Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat. Das hat die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert.
„Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht all jener Landwirtinnen und Landwirte, die sich auf den Weg gemacht haben, Tierwohl und wirtschaftliche Zukunft zusammenzubringen“, erklärt die Grünen-Landtagsabgeordnete Lena Nzume aus Oldenburg. „Anstatt die dringend notwendige und verlässliche Förderung fortzusetzen, sendet Minister Rainer ein fatales Signal: Wer sich engagiert, steht am Ende wieder mit leeren Händen da.“
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen stehen unter enormem Druck, auch in Delmenhorst: steigende Kosten, wachsende gesellschaftliche Anforderungen und gleichzeitig immer neue politische Richtungswechsel. „Unsere Höfe brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit“, betont Lena Nzume. „Wer heute in moderne, tiergerechte Stallkonzepte investiert, braucht Planungssicherheit über Jahre, nicht kurzfristige Förderstopps nach Lust und Laune des Ministers.“
Niedersachsen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat auf der Agrarministerkonferenz in Heidelberg klar Position bezogen und sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass der Bund seine Verantwortung für den Umbau der Tierhaltung nicht abschiebt. „Bund und Länder müssen gemeinsam für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, damit Landwirtinnen und Landwirte mit fortschrittlicher Tierhaltung ein auskömmliches Einkommen erzielen können – im Interesse der Tiere, der Landwirtinnen und Landwirte und des ländlichen Raums insgesamt“, so Nzume abschließend.
Tatsächlich steht die Entscheidung auf Bundesebene im krassen Gegensatz zur kürzlich veröffentlichen Meldung über den neuen Erlass aus dem niedersächsischen Landtag zur Förderung von Existenzgründungen für Junglandwirt*innen als Instrument, um den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern.