Westliche Experten bezweifeln die russischen Zahlen zu Gebietseroberungen jedoch. So errechneten sie kürzlich, dass Russland rund ein Drittel weniger ukrainisches Territorium erobert hat als vom Generalstab angegeben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Öltanker für Sabotage und Spionage einzusetzen. Die Ukraine sei deshalb in Kontakt mit ihren Verbündeten, schreibt Selenskyj auf Telegram nach einer Besprechung mit dem Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Oleh Iwaschtschenko. In seiner abendlichen Videoansprache ergänzt der Präsident, wie Iwaschtschenko den Einsatz der sogenannten Schattenflotte beschrieben habe. Diese werde genutzt für „Sabotage und Destabilisierungseinsätze in Europa“.
Ein aktuelles Beispiel seien von Tankern gestartete Drohnen. Die Ukraine informiere ihre Verbündeten über die Erkenntnisse, erklärt Selenskyj. Er drängt die Partnerländer zu einer entschlossenen Reaktion. „Es ist absolut möglich, dies zu stoppen“, erklärt er mit Blick auf die Öltanker. Seit Längerem ist bekannt, dass mit der Schattenflotte Sanktionen umgangen werden, sodass Russland seine Kriegskasse weiter füllen kann.
Putin: Schläge gegen Russland helfen der Ukraine nicht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit der Militärführung bekräftigt, an den Kriegszielen in der Ukraine festzuhalten. Die Ukraine versuche zwar, Schläge gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands auszuführen; „aber das wird ihr nicht helfen“, sagte Putin.
Kiew wolle mit den Gegenangriffen seinen westlichen Unterstützern Erfolge vorspielen, dabei müssten die ukrainischen Streitkräfte an der Frontlinie zurückweichen, behauptete er. Putin feierte bei einem Festessen mit Kommandeuren in Tarnfleckuniform seinen 73. Geburtstag, wie das Staatsfernsehen zeigte.
Zugleich forderte Putin nach den jüngsten ukrainischen Raketen- und Drohnenschlägen, die Sicherheit der Menschen in Russland und den Schutz strategischer Objekte und der zivilen Infrastruktur, darunter Energieanlagen, zu gewährleisten. „Das ist unsere Aufgabe.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit Drohnenflügen die Lage in Europa destabilisieren zu wollen. Russland benutze seine Schattenflotte nicht nur, um mit dem Öltransport auf den Tankern den Krieg zu finanzieren, sondern auch für Sabotage und für verschiedene Versuche der Destabilisierung der Lage in Europa, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Ein Beispiel dafür seien die Drohnenstarts von den Tankern der Schattenflotte, sagte er unter Berufung auf Angaben seines Auslandsgeheimdienstes.
Offiziell gibt es bisher nach den Drohnensichtungen etwa in Dänemark und in Deutschland keine gesicherten Informationen zur Herkunft der Flugobjekte. Russland behauptet, nichts mit ihnen zu tun zu haben. Der Vizechef des nationalen russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, bemerkte vielmehr, es sei wahrscheinlich, dass ukrainische Kräfte selbst mit solchen Drohnenflügen provozieren wollten, um Europa in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Die Ukraine produziert selbst auch Drohnen mit großer Reichweite.
Selenskyj kündigte an, die Geheimdienstinformationen zu den Drohnen mit den Verbündeten der Ukraine zu teilen. Es sei notwendig, spürbare Schritte als entschlossene Antwort gegen Russland zu ergreifen. Dazu gebe es Gespräche auf verschiedenen Ebenen, darunter auch hinter verschlossenen Türen, sagte er. Details nannte er nicht. „Die Russen müssen wissen, dass keine ihrer zerstörerischen Handlungen – all die abscheulichen Dinge, die sie tun – von der Welt unbeantwortet bleiben werden“, sagte Selenskyj.
Lettland untersagt Ausflüge nach Russland und Belarus
Die lettische Regierung hat ein ab dem 1. November geltendes Verbot für organisierte Busreisen nach Russland und Belarus verhängt. Damit sollen etwa Einkaufstouren, Fahrten zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder Wochenendausflüge in die beiden Nachbarländer unterbunden werden. Im regulären Linienverkehr sollen Reisen über die Grenze aber weiterhin möglich bleiben.
Evika Siliņa: Sie ist die lettische Premierministerin. (Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler)
Begründet wurde das Verbot mit der festgestellten Zunahme von organisierten Busfahrten und Staus auf den Grenzstraßen. Dies berge Sicherheitsrisiken durch illegale Einwanderung und Spionage durch ausländische Geheimdienste, hieß in der Mitteilung. Das Außenamt in Riga hatte die lettische Bevölkerung zuvor wiederholt dazu aufgerufen, von Reisen nach Russland und Belarus abzusehen. Doch viele Menschen reisen weiter dorthin.
Lettland hält außerdem seinen Luftraum entlang der Ostgrenze zu Russland und Belarus nachts weiter gesperrt. Die Anordnung werde auf unbestimmte Zeit verlängert, teilte das Verteidigungsministerium des baltischen EU- und Nato-Landes in Riga mit. Der Luftraum wird damit von 20.00 bis 7.00 Uhr geschlossen bleiben. Das Flugverbot gilt bis zu einer Höhe von 6.000 Metern und in einer Zone entlang der Grenze, die 50 Kilometer tief ins Land reicht. Lettland hatte seinen Luftraum nach den Drohnenvorfällen in Polen im September zunächst für eine Woche komplett gesperrt und die Sperre dann bis zum 8. Oktober in den Nachtstunden verlängert.
Bei russischen Angriffen auf Infrastrukturobjekte in der Ukraine ist mindestens eine Person getötet worden. Der 65 Jahre alte Mann kam nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft bei einer Drohnenattacke auf eine Haltestelle im südukrainischen Cherson ums Leben. Ein 70-Jähriger sei verletzt worden.
In der grenznahen Region Sumy kam es laut Gouverneur Oleh Hryhorow teilweise zu Stromausfällen. Vor allem im Wohnsektor gab es demnach Schäden nach russischen Angriffen. Auch ein Bus sei getroffen worden, die Fahrerin und ein Passagier wurden medizinisch versorgt.
Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung gab es nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wolodymyr Kohut auch in der zentralukrainischen Region Poltawa. Dem Zivilschutz zufolge wurden Verwaltungsgebäude, Lagerräume und Eisenbahninfrastruktur beschädigt.
Bei einem Drohnenangriff in dem von Russland besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson sind nach Angaben aus Moskau vier Menschen getötet worden. Der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo warf der ukrainischen Armee am Dienstag vor, gezielt „zivile Fahrzeuge“ angegriffen zu haben.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor neue massive Drohnenangriffe aus der Ukraine gemeldet. Insgesamt seien in der Nacht zum Dienstag und am frühen Morgen 209 ukrainische Drohnen abgefangen worden, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die meisten davon seien in den Grenzregionen Kursk und Belgorod sowie in der östlich von Moskau und Hunderte Kilometer von der Ukraine entfernt gelegenen Region Nischni Nowgorod abgewehrt worden.
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Dienstag 184 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Verweis auf das Ministerium.
Die Regierungen der Europäischen Union haben sich einem Bericht der „Financial Times“ zufolge darauf geeinigt, die Reisen russischer Diplomaten innerhalb der EU zu beschränken. Reuters liegt zunächst keine Bestätigung für den Bericht der Zeitung über diese Sanktionsmaßnahme vor, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt worden waren.
Kanzler Friedrich Merz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Feind unserer politischen Ordnung“ bezeichnet. Putin wolle die politische Ordnung des europäischen Kontinents „von den Füßen auf den Kopf“ stellen, sagt Merz in der RTL-Sendung „Pinar Atalay“. „Russland ist zumindest ein harter Gegner und ein Feind unserer politischen Ordnung.“
Kanzler Merz (Archivbild): Er warnt vor Wladimir Putin. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)
Trump hat nach eigenen Angaben zur Lieferung von Langstreckenmarschflugkörpern an die Ukraine „eine Art Entscheidung getroffen“. Auf Fragen von Reportern zur Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern antwortet er im Weißen Haus: „Ich möchte wissen, was sie mit den Tomahawks machen. Wohin schicken sie sie? Ich denke, diese Frage muss ich stellen.“ Er wolle den Ukraine-Krieg nicht eskalieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die USA gebeten, Tomahawks an europäische Staaten zu verkaufen, die diese dann an die Ukraine weiterleiten würden. Die Marschflugkörper sind in der Lage, die russische Hauptstadt Moskau zu erreichen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag gewarnt, eine solche Lieferung würde die Moskauer Beziehungen zu Washington zerstören.
Nach der zeitweisen Unterbrechung des Flugbetriebs am Flughafen von Vilnius haben die litauischen Behörden mehrere Menschen festgenommen. Auch seien insgesamt zehn der 25 Wetterballons gefunden worden, die am Wochenende in den litauischen Luftraum eingedrungen seien und den Flugverkehr gestört hätten, sagte der Leiter des Nationalen Krisenmanagementzentrums, Vilmantas Vitkauskas, im Hörfunk. Die Suche nach den restlichen Ballons und den Hintermännern gehe weiter.
Der Flugverkehr in Vilnius war in der Nacht zum Sonntag wegen der Ballons im Luftraum zeitweise unterbrochen worden. Nach Angaben der Behörden wurden die Flugobjekte von Schmugglern genutzt, um Zigaretten aus dem autoritär regierten Nachbarland Belarus illegal über die Grenze zu schicken. Mehrere Menschen seien beim Versuch festgenommen worden, die auf dem Luftweg transportierte Schmuggelware zu bergen, sagte Vitkauskas. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Innenminister Vladislav Kondratovic sagte, dass der Zigarettenschmuggel mit Ballons als organisierte Kriminalität untersucht werde.
Regierungschefin Inga Ruginiene rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und betonte, dass die Ballons für Schmuggel und nicht für feindselige Provokationen eingesetzt wurden. „Litauens Grenzen sind gut geschützt, und Schmuggler suchen ständig nach neuen Wegen, sie zu umgehen“, teilte sie über ihren Sprecher mit. „Die Situation ist unter Kontrolle, daher besteht derzeit keine Notwendigkeit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.“ Litauen hat eine rund 679 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Die Hauptstadt Vilnius liegt nur etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigt sich besorgt angesichts von Schüssen im Großraum des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das IAEA-Team vor Ort habe Beschuss in der Nähe der Anlage gehört, teilt die Behörde auf X mit. Die Schüsse seien aus dem Umfeld des Kraftwerks abgegeben worden, aber auch aus entgegengesetzter Richtung gekommen. IAEA-Chef Rafael Grossi warnt, dass der Beschuss die Risiken rund um das AKW erhöhe, das seit fast zwei Wochen von der externen Stromzufuhr abgeschnitten ist. Europas größtes AKW wird von Russland kontrolliert. Zur Kühlung der Anlage wird Strom benötigt, der derzeit aus Notstrom-Dieselgeneratoren kommt.
Der russische Botschafter in Deutschland wurde von der BSW-Fraktion zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen. Der Koalitionspartner in Brandenburg reagiert. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat nach dem Sieg der populistischen Oppositionspartei ANO bei der Parlamentswahl vor einem Ende der Munitionsinitiative seines Landes für die Ukraine gewarnt. „Wenn wir diese Unterstützung reduzieren oder gar beenden würden, würden wir vor allem uns selbst schaden“, sagte Pavel am Montag. Ein Ende der Hilfen hätte zudem fatale Folgen für die Ukraine und würde weitere Menschenleben kosten.
Der ANO-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident Andrej Babiš hatte vor der Wahl angekündigt, die Initiative zu beenden. Er bezeichnete sie als überteuert und intransparent. Seiner Ansicht nach sollten sich die Europäische Union und die Nato darum kümmern. Tschechien gehört sowohl der EU als auch dem transatlantischen Militärbündnis an. Die ANO des Milliardärs Babiš wurde bei der Wahl am Samstag mit 80 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus stärkste Kraft. Die Partei führt nun Gespräche zur Bildung einer Regierung.
Die Munitionsinitiative war das Vorzeigeprogramm der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei werden Händler und Verteidigungsbeamte aus aller Welt zusammengebracht, um mit Finanzierung westlicher Staaten Millionen von Artilleriegeschossen für die Ukraine zu beschaffen. Die tschechische Regierung hatte für dieses Jahr mit einem Anstieg der Lieferungen gerechnet. Im vergangenen Jahr wurden 1,5 Millionen Stück Munition, darunter 500.000 155-mm-Granaten, geliefert worden. Pavel, ein ehemaliger ranghoher Nato-Militär und starker Befürworter der Initiative, bot Babiš an, ihm Einblick in die Funktionsweise des Programms zu gewähren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beklagt, dass trotz der Sanktionen weiterhin zahlreiche Bauteile russischer Waffen aus dem Ausland stammten. „Während des massiven kombinierten Angriffs auf die Ukraine in der Nacht des 5. Oktober hat Russland 549 Waffensysteme benutzt, die 102.785 im Ausland hergestellte Komponenten enthielten“, schrieb er in sozialen Medien.
Demnach sind darunter auch welche von Unternehmen aus Deutschland, den USA, China und Taiwan sowie Großbritannien. Mehr als 100.000 im Ausland hergestellte Bauteile seien in Kampfdrohnen gefunden worden.
Die Partner der Ukraine hätten bereits detaillierte Informationen über die Firmen und Produkte erhalten. „Es ist entscheidend, jede Umgehung von Sanktionen zu unterbinden, denn Russland nutzt jede, um weiter zu töten“, sagte Selenskyj.
Massive Drohnenangriffe treffen russisch besetzte Gebiete ebenso wie Regionen in Russland. Dabei wurden sowohl militärische Ziele beschossen als auch kritische Infrastrukturen. Auffällig ist die große Zahl an Drohnen, mit denen die Ukraine Russland ins Visier nahm.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Gespräch mit dem ungarischen Portal „Partizán“ erklärt, Polen und die baltischen Staaten hätten eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland verhindert. Aus Polen wird diese Darstellung entschieden zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Europa steht vor großen Herausforderungen bei der Abwehr von Angriffen aus der Luft. Dabei fehlt es vor allem an Möglichkeiten zur Drohnenabwehr. Die Ukraine könnte helfen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums sollen zwischen 1.000 und 5.000 Kubaner aufseiten Russlands in der Ukraine kämpfen. Schon zuvor hatte die Ukraine wiederholt darauf hingewiesen, dass Moskau aktiv Kubaner als Söldner anwirbt. Ukrainische Offizielle gehen dabei sogar von bis zu 20.000 Söldnern aus dem Karibikstaat aus.
Die Mitteilung wurde an mehrere US-Botschaften verschickt. Die Diplomaten werden darin aufgefordert, die Länder, in denen sie eingesetzt werden, zu überzeugen, gegen eine UN-Resolution zu stimmen, die die USA dazu auffordert, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Dabei sollen die US-Diplomaten Kuba als aktiven Unterstützer des russischen Angriffskriegs darstellen. Tatsächlich unterhalten Russland und Kuba schon seit der Zeit des Kalten Kriegs ein freundschaftliches Verhältnis.
Donald Trump hat sich offen für eine längere Einhaltung des Atomwaffenkontrollvertrags „New Start“ zwischen Washington und Moskau gezeigt. „Das klingt für mich nach einer guten Idee“, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus, nachdem der autokratisch regierende russische Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen hatte. Putin hatte im September erklärt, Russland sei bereit, die im „New-Start“-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem eigentlichen Auslaufen am 5. Februar 2026 „ein weiteres Jahr lang zu respektieren“.
Der 2010 unterzeichnete Vertrag beschränkt die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1.550 und die Zahl der ballistischen Raketenwerfer und schweren Bomber auf jeweils 800. Des Weiteren sieht er ein System zur gegenseitigen Überprüfung vor.
Die Inspektionen wurden jedoch gestoppt, nachdem Moskau vor zwei Jahren vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wegen wachsender Spannungen mit dem Westen seine Teilnahme an dem Vertrag ausgesetzt hatte. Im Januar äußerte Trump den Wunsch nach Verhandlungen mit Moskau und Peking über eine Denuklearisierung. Außerdem beauftragte er das Pentagon, das ehrgeizige, umfassende US-Verteidigungssystem „Golden Dome“ zu entwickeln.
Bundeskanzler Merz hat sich für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr ausgesprochen. „Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren, die brauchen wir“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die zunehmenden Drohnenvorfälle seien eine „ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Bundeskanzler. „Die Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt“, so Merz weiter. Diese Bedrohung komme „von denen, die uns testen wollen“.
Merz sagte, dass die „Massivität“ der Drohnenvorfälle in den vergangenen Wochen neu sei. Glücklicherweise habe es bislang „nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne“ gegeben. Es handle sich um „Ausspähversuche“ und um „Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern“. Er warnte eindringlich vor der Gefahr durch Russland für Europa. „Russland will die gesamte politische Nachkriegsordnung zerstören, und dagegen müssen wir uns jetzt zur Wehr setzen, und das tun wir auch“, betonte er.
Der linksnationale, slowakische Regierungschef Robert Fico hat in einem TV-Interview erneut die Ukraine- und Russland-Politik der EU kritisiert. Im Unterschied zum Grundtenor der meisten EU-Gipfeltreffen wünsche er sich keine Niederlage Russlands, sondern ein Verhindern eines neuerlichen, großen Kriegs. Der Ukraine-Krieg sei „nicht unser Krieg“, sagte er.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wird auf Einladung der BSW-Fraktion in Brandenburg zu einer Ausstellungseröffnung im Brandenburger Landtag erwartet. „Jetzt hat der russische Botschafter zugesagt“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur (dpa), nachdem zuvor „Nordkurier“ und „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatten. Das Thema der Ausstellung am Dienstag mit Werken der Künstler Hans und Lea Grundig sei „Krieg und Frieden“.
Die BSW-Fraktion lud nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden verschiedene Friedensinitiativen sowie Botschaftsvertreter europäischer Länder sowie unter anderem von Russland, Belarus, der Ukraine und den USA ein. Lüders hält die Einladung des russischen Botschafters für richtig. „Man muss ja mit den Kriegsparteien in Kontakt treten“, sagte Lüders der dpa. Sonst könne man sich nicht für Frieden einsetzen. Zugesagt hätten auch Vertreter von Belarus und Ungarn.
Die Einladung rief Kritik hervor. „Wer den russischen Kriegstreibern eine Bühne bietet, hat mit Frieden nichts am Hut“, so Jan Redmann, Chef der brandenburgischen CDU-Fraktion, dem „Nordkurier“ und dem „Tagesspiegel“. Für das BSW bedeute Frieden in Wahrheit den Sieg Russlands. Das wies der BSW-Fraktionsvorsitzende zurück. „Jeder Kontakt ist doch in Zeiten dieser diplomatischen Kälte Gold wert.“
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