Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der Partei zur Rettung der deutschen Automobilindustrie hervor, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Autogipfel: Mehr als ein Schaulaufen der Konzernchefs?
„Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann“, heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe nicht „in den Vorstandsetagen allein entschieden werden“.
Kommt beim Autogipfel im Kanzleramt mehr herum als ein „Schaulaufen der Konzernvorstände“? Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist skeptisch.
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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Parteichefin Ines Schwerdtner warnte gegenüber unserer Redaktion vor einem „Schaulaufen der Konzernvorstände“ beim Gipfel im Kanzleramt. Über Jahrzehnte hätten es die auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln. Dafür erhalte man heute die Quittung.
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Linkspartei: Transformationsräte in Bund und Ländern
„Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen, Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft“, sagte Schwerdtner. Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken nur möglich mit einer „sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben”.
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In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die „Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene“ an; in ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein: „Diese Räte sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben“.
Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich Betrieben zugutekommen, „die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten“. Zudem dürfe es in Unternehmen, die mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.
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Mobilität: „Soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“
Zudem fordert die Linkspartei ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“, das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt sein.
Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale Wertschöpfung zu stärken. Flottenbeschaffungen durch Kommunen und öffentliche Einrichtungen müssten künftig stärker bei der Elektromobilität mitgedacht werden, so könne die öffentliche Nachfrage zu einem Motor der Transformation werden.
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