18 Sanktionspakete hat die EU seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 geschnürt. Nicht immer ging das reibungslos über die Bühne. Immer wieder wird ihre Wirkung in Frage gestellt. Doch niemand würde ernsthaft behaupten, dass Moskau in seiner Kriegsführung durch die Maßnahmen der Europäer nicht beeinträchtigt werde.
Österreich hat die Strafmaßnahmen bisher stets ohne gröbere Einwände mitgetragen. Doch wenn es um den Raiffeisenkonzern geht, scheint im Bundeskanzleramt eine rote Linie erreicht zu sein. Die Verhandlungen der EU-Botschafter über das 19. Paket, welches unter anderem dringende Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern und Werkzeuge gegen die Umgehung bestehender Sanktionen enthält, gingen am Mittwochabend ergebnislos zu Ende. Der Grund dafür: der hartnäckige Wunsch Österreichs, für den Kreml-Intimus Oleg Deripaska, der vor gar nicht allzu langer Zeit noch in Wien gern gesehener Investor und Geschäftspartner war, eine kleine Ausnahme im Sanktionenregime zu machen.
Wenn der Kreml westliche Firmen erpresst
Genauer gesagt: eine 2,1 Milliarden Euro kleine Ausnahme. Wie berichtet, hält ein Investmentvehikel namens Rasperia 24,1 Prozent am Baukonzern Strabag. Wem die Rasperia gehört, weiß die Finanzmarktaufsicht trotz Nachfrage offiziell nicht. Die Spatzen pfeifen es natürlich von allen Dächern rund um den Ballhausplatz: Deripaska ist der Letztbegünstigte dieser Firma. Bloß bringt ihm diese goldene Gans nichts ein, seit er 2022 auf die EU-Sanktionenliste kam. Vermögenssperre und Einreiseverbot waren die Folge.
Gleichzeitig versucht die Raiffeisen Bank International, ihre eigene einst massiv goldene Gans möglichst ungeschröpft aus Russland zu bringen. Die Europäische Zentralbank hat ihr aufgetragen, sich im Lichte der Sanktionenpolitik der EU aus dem russischen Geschäft zurückzuziehen. Daran hindert sie allerdings der Kreml. Denn neben der italienischen UniCredit ist die RBI die letzte westliche Bank, die noch in Russland ist, und Zugang zum Finanznachrichtensystem Swift hat. Von dem sind die meisten großen russischen Banken abgekoppelt.
Russland nutzt die Präsenz der RBI im eigenen Land aber auch als Mittel der Erpressung, um Deripaskas eingefrorenes Vermögen und seine Früchte aus Österreich nach Russland zu bringen. Die für ihre politische Unabhängigkeit weltberühmte russische Justiz hat Raiffeisen Russland zu einer dubiosen Geldbuße verdonnert – und die rund 2,1 Milliarden Euro, die dem Strabag-Aktienpaket von Deripaska entsprechen, praktischerweise gleich von ihrem Korrespondenzkonto bei der russischen Zentralbank abgebucht.
Um diese Geldstrafe geht es nun im Ringen um das 19. Sanktionenpaket. Die Republik wirft sich für den Raiffeisenkonzern in die Bresche, und versucht, eine auf Deripaska maßgeschneiderte Ausnahme vom Einfrieren sanktionierter Vermögenswerte zu erzwingen. Rasperia soll die Strabag-Aktien an die RBI verkaufen, und den Erlös nach Russland transferieren dürfen.
„Österreich wie Bittsteller Raiffeisens“
Dieses Ansinnen wird außerhalb Österreichs (und vielleicht des derzeit kremltreu regierten Ungarns) mit Kopfschütteln quittiert. „Es macht den Anschein, als würde die österreichische Regierung als Bittsteller Raiffeisens agieren“, sagte mir ein Diplomat aus einem EU-Staat am Mittwochabend, während die Botschafter über dem 19. Sanktionenpaket brüteten. „Und es scheint ihr nicht bewusst zu sein, dass das einen üblen Präzedenzfall für Russland schafft.“ Eine Diplomatin eines anderen Mitgliedstaates war noch kritischer: „Es ist enttäuschend zu sehen, dass Österreich die Versuche von Unternehmen unterstützt, aus dem Krieg gegen die Ukraine Gewinn zu schlagen.“
Diesen Vorwurf würde sowohl das Kanzleramt, als auch die RBI-Führung empört zurückweisen. Zweifellos hat die Bank in Russland ihre liebe Not, und würde ihr dortiges Geschäft liebend gerne heute statt morgen einstellen.
Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass Russland über Jahre hinweg die Cash Cow des Konzerns war. Noch zu einer Zeit, als Moskau bereits eine ebenso perfide wie blutige schrittweise Invasion der Ukraine ab 2014 vorantrieb, und offen feindselig gegenüber Europa auftrat, spülte die russische Tochter Milliarden in die RBI-Konzernbilanz.
Das Blatt hat sich gewendet. Unternehmerisches Risiko nennt man so etwas. Hoch gepokert, lange gewonnen, nun in Nöten. Wieso sollte die Union ihre Sanktionspolitik lockern, um einen privaten Finanzkonzern für die strategische Fehlentscheidung schadlos zu stellen, nicht früher aus dem klar totalitären Staat Wladimir Putins gegangen zu sein? Andere Banken haben das schließlich auch geschafft.
Am Freitag werden die EU-Botschafter in Brüssel erneut über diese Frage verhandeln. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Österreich mit seiner impliziten Vetodrohung durchkommt. Es ist schließlich besser, rasch ein Sanktionspaket mit einem Loch für Deripaska zu beschließen, als sich auf keines einigen zu können.
Viele neue Freunde hat sich die Republik mit dieser Aktion allerdings nicht gemacht. Und Freunde in der EU kann ein wirtschaftlich angeschlagenes Land, das schwer verschuldet ist und um den Erhalt seines Wohlstandsmodells bangen muss, dringend brauchen.