Koalitionsausschuss einigt sich

„Die A20 kommt“: Bund stellt zusätzliche Mittel für Straßenbau bereit

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CDU und SPD haben sich am Donnerstag in Berlin darauf geeinigt, drei Milliarden Euro zusätzlich für den Neubau von Straßen bereitzustellen. Damit können alle baureifen Projekte auch umgesetzt werden. In Schleswig-Holstein etwa die A20 und die A21.

Kiel/Berlin/Bad Segeberg. Bisher war es nur eine Absichtserklärung, jetzt lässt die Bundesregierung offenbar Taten folgen: Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich am Donnerstag in Berlin darauf geeinigt, drei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenneubau bereitzustellen. Für Schleswig-Holstein würde das bedeuten, dass sowohl der Weiterbau der A20 von Bad Segeberg Richtung Westen, der Ausbau der B404 zur A21 zwischen Kirchbarkau und Wellsee als auch die Ortsumgehung der A25 bei Geesthacht finanziell abgesichert sind und gebaut werden können.

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„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind eine gute Nachricht für die Bürger in Schleswig-Holstein und den Ausbau der A20. Denn alle baureifen sowie planfestgestellten Baumaßnahmen werden umgesetzt“, teilte Melanie Bernstein, CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Segeberg-Stormarn Mitte am Donnerstag im Anschluss an die Ausschusssitzung mit.

Verkehrsminister Schnieder: „Alles, was baureif ist, wird gebaut“

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte zwar 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenneubau bis Ende 2029 gefordert. Dennoch zeigte er sich mit dem Ergebnis der Sitzung ebenfalls zufrieden. „Alles, was baureif ist, wird gebaut. Das ist eine gute Nachricht“, sagte Schnieder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge.

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Noch ist zwar noch nicht klar, welche Projekte bundesweit zuerst angegangen werden. Der Abschnitt der A20 im Kreis Segeberg von Bad Segeberg/Weede bis zur A27 sei Bernstein zufolge aber „von dem Beschluss des Koalitionsausschusses abgedeckt und kommt“.

Zwar ist gegen das Teilstück zwischen Weede und Wittenborn noch eine Klage des Umweltschutzverbandes BUND anhängig. Diese Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung, sodass theoretisch mit dem Weiterbau begonnen werden könnte. Vertreter des BUND beraten noch bis Ende Oktober mit dem Kieler Wirtschaftsministerium, ob die Klage gegen entsprechende Gegenleistungen beim Fledermausschutz in der Region Bad Segeberg womöglich fallen gelassen werden kann. Ein Ergebnis gibt es bisher nicht.

Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen reagierte am Donnerstagabend noch verhalten auf die Nachricht aus Berlin. Solange er nichts Schriftliches in Händen halte, dass der Weiterbau der A20 dieses Mal tatsächlich ins Werk gesetzt werde, sei es aus seiner Sicht für Freude noch zu früh.

LN