Im Rat der EU-Mitgliedsstaaten ist für eine Annahme der Verordnung die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne die Stimmen Deutschlands ist diese Mehrheit aktuell nicht zu erreichen.
Das Thema ist damit aber nicht zwingend vom Tisch. Dänemark oder die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.
Dem bisherigen Vorschlag zufolge sollten Messenger wie WhatsApp, Telegram, Signal und Co. Inhalte – insbesondere Bilder und Videos – bereits auf dem Gerät der Nutzer prüfen, bevor sie verschlüsselt und gesendet werden. Dieses sogenannte „Client-Side Scanning“ soll verhindern, dass kinderpornografische Inhalte weiterverbreitet werden. Reine Textnachrichten sollten ausgenommen sein.