Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gewann einen Betrugsprozess gegen Donald Trump. Der US-Präsident schwor daraufhin Rache. Nun wirft ihr eine Anwältin im Namen der US-Regierung Bankbetrug vor – und reichte Klage ein.
Eine im Namen der Vereinigten Staaten auftretende Juristin hat Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James eingereicht. US-Präsident Donald Trump hatte dies zuvor gefordert.
Die Anwältin Lindsey Halligan teilte mit, dass sich James wegen Bankbetrugs verantworten solle, weil sie bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe. Jeder einzelne Anklagepunkt könnte mit einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren geahndet werden.
Halligan war erst kürzlich von Trump als Anwältin der USA im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia installiert worden. Ihr Vorgänger war zurückgetreten, nachdem er sich einem Medienbericht zufolge geweigert hatte, die aus seiner Sicht unzureichenden Beweise gegen James und den ebenfalls angeklagten ehemaligen FBI-Direktor James Comey vorzulegen.
„Justizsystem als Waffe“
James weist die Anschuldigungen zurück. „Das ist nichts mehr als der anhaltende, verzweifelte Versuch des Präsidenten, das Justizsystem als Waffe einzusetzen“, teilte James mit.
„Diese Vorwürfe sind haltlos und eigene öffentliche Aussagen des Präsidenten haben klar unterstrichen, dass sein einziges Ziel politische Rache um jeden Preis ist“, so James. Die Erfolgschancen der Klage schätzten Rechtsexperten in ersten Reaktionen als gering ein.
Trump Betrug nachgewiesen
James hatte in ihrem Amt als Generalstaatsanwältin 2024 in einem Zivilverfahren erreicht, dass Trump wegen Betrugs zu einer Zahlung von mehr als 454 Millionen Dollar verurteilt wurde.
Sie hatte dem heutigen Präsidenten, dessen Söhnen und Mitarbeitern nachgewiesen, den Wert des Privatunternehmens Trump Organization jahrelang falsch dargestellt zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Im September stufte ein Berufungsgericht das Urteil als „exzessiv“ ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verhängt werden soll.
Der US-Präsident stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stecken.
Vergeltung auch gegen Ex-FBI-Chef Comey
Trump hatte im Wahlkampf Vergeltung gegen seine juristischen Gegner angekündigt und James wiederholt öffentlich angegriffen. Sie steht ebenso im Visier der Regierung wie etwa der frühere FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey.
Im September beschwerte Trump sich in Onlinediensten, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein.