Standdatum: 9. Oktober 2025.
Autorinnen und Autoren:
Pascal Faltermann und
Milan Jaeger
Sven Wiebe war bis zum Jahr 2023 Staatsrat im Wirtschaftsressort.
Bild: Senatspressestelle
Bremens Umweltsenatorin war zuletzt wegen einer Affäre um die Bezüge ihrer Staatsrätin zurückgetreten. Nun macht die CDU dem Wirtschaftsressort ähnliche Vorwürfe.
Nach der umstrittenen Frühpensionierung von Bremens Umweltstaatsrätin Irene Strebl fordert die CDU nun Aufklärung in einem zweiten Fall. Sie äußerte in der Bremischen Bürgerschaft den Verdacht, dass auch der ehemalige Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand geschickt wurde – um ihm so hohes Ruhegehalt zu gewähren.
Denn: Wenn ein Staatsrat oder eine Staatsrätin auf eigenen Wunsch die Behörde verlässt, bekommt er oder sie laut Beamtenrecht kein Ruhegehalt. Anders ist das, wenn das Arbeitsverhältnis von Seiten der Behörde beendet wird. Dann erhält er oder sie deutlich mehr Geld.
CDU bezweifelt Rechtmäßigkeit
CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff bezweifelt, dass es nach dem Beamtenrecht zulässig war, Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Und verweist auf die Begründung, mit der das vor zwei Jahren geschehen ist.
Damals hatte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) mitgeteilt, dass Wiebe mehr Zeit mit der Familie verbringen wolle – also ein Ausscheiden auf eigenen Wunsch. In einem Protokoll einer Sitzung der Wirtschaftsdeputation von vor zwei Jahren heißt es dazu außerdem: „Senatorin Vogt bestätigt offiziell, dass Staatsrat Wiebe auf eigene Bitte das Ressort zum Oktober 2023 verlassen werde.“
Nun heißt es aber auf Nachfrage aus der Wirtschaftsbehörde, die Senatorin habe Wiebe in den Ruhestand geschickt, weil sie im Laufe der Zeit Zweifel an seiner persönlichen Eignung bekommen habe. „Herr Wiebe war aufgrund seiner familiären Situation zunehmend zeitlich weniger in der Lage, seine Aufgaben als Staatsrat wahrzunehmen“, heißt es aus dem Wirtschaftsressort. Er habe die hohen Anforderungen nicht mehr erfüllen können, gleichzeitig habe Vogt seinen Ruf schützen wollen.
Die Senatorin wollte nicht, dass die Hintergründe öffentlich werden, weil sie das angesichts seiner langen Zugehörigkeit zum Ressort als stillos und unangemessen empfunden hätte.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) laut ihrer Pressestelle
Parallelen zur Affäre im Umweltressort
Die CDU vermutet, dass Vogt ihrem Staatsrat durch diese Aussage bewusst das Ruhegehalt ermöglicht hat – und sieht Parallelen zur Affäre um Umweltstaatsrätin Irene Strebl. Der Fall hatte zum Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) geführt.
Wiebe: „Kein Fehlverhalten“
Sven Wiebe kann bei sich kein Fehlverhalten erkennen. Er sagte auf Nachfrage von buten un binnen: „Ich habe die Senatorin im Frühjahr 2023 darauf hingewiesen, dass ich mehr Zeit für die Familie brauche und das dann auch so praktiziert. Im August hat mir die Senatorin dann mitgeteilt, dass sie mich entlässt. Ich habe nicht gekündigt.“
Anlass für die Debatte in der Bremischen Bürgerschaft war eine Anfrage von Bündnis Deutschland zur Altersversorgung von Staatsräten. Der Fraktionsvorsitzende Jan Timke fordert im Fall Strebl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die FDP eine lückenlose Aufklärung.
Quelle:
buten un binnen.
Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 8. Oktober 2025, 19:30 Uhr