„Hat vielen Angst gemacht“
Bärbel Bas moniert Unionsrhetorik nach Bürgergeld-Einigung
10.10.2025, 11:33 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Das Bürgergeld heißt künftig nicht mehr Bürgergeld, und wer nicht arbeitswillig ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Union nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, stoßen SPD-Chefin Bas sauer auf.
Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas im ARD-„Morgenmagazin“. „Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: ‚Das Bürgergeld ist abgeschafft‘, weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Das hat vielen Leuten Angst gemacht.“
Bei der geplanten Reform gehe es aber keineswegs darum, die Grundsicherung „aufzulösen“, sagte Bas. Es würden lediglich die Mitwirkungspflichten durch neue Sanktionsmöglichkeiten „angeschärft“. Ihre Botschaft sei: „Für die, die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, für die ändert sich an diesem Gesetz gar nichts“, sagte Bas. „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“
Entscheidend bei der Reform sei aus ihrer Sicht, dass die Jobcenter durch die verschärften Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen besser dafür sorgen könnten, dass Betroffene ihre Beratungstermine auch wahrnähmen. Das sei wichtig, „damit wir ihnen helfen können“, erklärte Bas. „Und wenn die das nicht tun, muss es eben auch Sanktionen geben.“
CSU-Chef Markus Söder hatte nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf die Umstellung des bisherigen Bürgergelds auf die neue Grundsicherung geschrieben: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“ Auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte wiederholt hervorgehoben, dass es das Bürgergeld, das von der Vorgängerregierung auf Betreiben der SPD hin eingeführt worden war, bald nicht mehr geben werde.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss nach wochenlangen Verhandlungen auf Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das künftig auch Grundsicherung heißen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung schärfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, dem sollen künftig alle Leistungen gestrichen werden, bis hin zur Unterstützung zur Unterkunft.