Der Haushaltsplan der Bundesregierung ist vom Rat der Europäischen Union genehmigt worden (Archivbild). (picture alliance / ZB / Sascha Steinach)
Die Finanzminister der anderen EU-Länder billigten bei einem Treffen in Luxemburg auch, dass Deutschland eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen darf. Werden wegen Rüstungsinvestitionen mehr Schulden gemacht als eigentlich erlaubt, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen. Die Finanzminister folgten damit einer Empfehlung der EU-Kommission.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren in großem Umfang Schulden aufzunehmen und so mehr in Verteidigung sowie in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert. Das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst 500 Milliarden Euro.
Diese Nachricht wurde am 10.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.