Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Entlassungen von Regierungsbeamten wegen des anhaltenden Shutdowns haben nach Angaben der US-Regierung begonnen. Das gab der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, am Freitag im Onlinedienst X bekannt. „The RIFs have begun“, schrieb Vought. RIF steht für Reduction In Force, also Personalabbau. Die Entlassungen seien „umfangreich“, hieß es aus Regierungskreisen. Auf diese Weise soll Druck auf die demokratischen
Kongressabgeordneten ausgeübt werden, einen Haushalt zu verabschieden, während der Teil-Stillstand der
Regierungsgeschäfte andauert.
Unter anderem haben Mitarbeiter des US-Gesundheitsministeriums aus verschiedenen Abteilungen Entlassungsschreiben erhalten. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge rund
750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Während dieser Zeit
bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung
wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in
Krankenhäusern.
Alle Bundesbehörden mussten Pläne zum Personalabbau vorlegen
Die US-Regierung hatte kurz vor Beginn des
sogenannten Shutdowns angekündigt, dass sie eine aggressive
Entlassungstaktik verfolgen werde. Sie forderte alle Bundesbehörden auf,
ihre Pläne zum Personalabbau dem Haushaltsbüro zur Prüfung vorzulegen.
Der Personalabbau soll für Bundesprogramme gelten, deren Finanzierung im
Fall einer Haushaltssperre ausläuft, die ansonsten nicht finanziert
werden und „nicht mit den Prioritäten des Präsidenten vereinbar“ sind.
© Lea Dohle
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Während eines Shutdowns kommt es normalerweise
nicht zu Massenentlassungen. Stattdessen werden Bundesbedienstete
beurlaubt, kehren aber nach Beendigung des Streits in der Regel wieder an ihren
Arbeitsplatz zurück.
Der Shutdown war am Mittwoch vergangener Woche in Kraft
getreten, nachdem sich der US-Kongress nicht auf einen
Übergangshaushalt hatte einigen können. Die Haushaltssperre endet erst,
wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Dafür brauchen Trumps
Republikaner sieben Stimmen der oppositionellen Demokraten im Senat. Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während
Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es
war die bisher längste der US-Geschichte.
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