Al-Haja verkündete außerdem, dass Israel 250 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Palästinenser sowie 1.700 in Gaza verhaftete Palästinenser freilassen werde. Er sprach von einer „schwierigen Situation“ für Gaza, erklärte aber auch: „Wir haben uns in den Verhandlungen den Diktaten der Israelis widersetzt und haben einige Kompromisse erreicht – insbesondere das Ende des Krieges.“
Ein hochrangiger Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat den US-Vorschlag eines „Friedensrats“ für den Gazastreifen unter der Leitung von US-Präsident Donald Trump abgelehnt. „Kein Palästinenser würde das akzeptieren. Alle Fraktionen, darunter die Palästinensische Autonomiebehörde, lehnen das ab“, sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdan am Donnerstag dem katarischen Sender Al Arabi. „Niemand würde eine Rückkehr in die Ära von Mandaten und Kolonialismus akzeptieren.“
Israel und die Hamas hatten zuvor eine Waffenruhe im Gazastreifen vereinbart. Die in Ägypten getroffene Einigung sieht in einer ersten Phase die Freilassung israelischer Geiseln, die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, einen Rückzug der israelischen Armee im Gazastreifen sowie Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet vor.
Donald Trump: Er möchte einen „Friedensrat“ für Gaza. (Quelle: Evelyn Hockstein)
Später soll nach dem Plan von Trump eine Expertenregierung den Gazastreifen verwalten, die Hamas soll entmachtet und entwaffnet werden. Ein „Friedensrat“ unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair und anderen Staats- und Regierungschefs soll die Expertenregierung demnach überwachen und beaufsichtigen. Während die Hamas den „Friedensrat“ offenbar ablehnt, drängt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf einen unabhängigen Palästinenserstaat – was wiederum der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ausschließt.
Die Hamas ist nach ägyptischer Darstellung bereit, den Einsatz ihrer Waffen im Rahmen des US-Friedensplans für Gaza „einzufrieren“, diese aber nicht ganz abzugeben. Die Hamas habe Israel einen entsprechenden Vorschlag gemacht, ihre Waffen für fünf bis zehn Jahre nicht einzusetzen. Das sagte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, dem Nachrichtenkanal Al-Arabija. Die Hamas wäre demnach aber nicht bereit, die Waffen ganz abzugeben.
Der 20 Punkte umfassende Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem einen „Prozess der Entmilitarisierung Gazas unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter vor“. Demnach sollen Waffen aus dem Gebiet „dauerhaft außer Gebrauch gesetzt werden durch einen vereinbarten Prozess der Stilllegung“.
Raschwan sagte, dem Vorschlag nach würde die Hamas die Waffen für den Zeitraum des „Einfrierens“ zwar abgeben, jedoch nicht an eine israelische oder nicht-arabische Partei. Denkbar wäre dagegen ein Komitee aus Ägyptern, weiteren arabischen Vertretern oder auch Palästinensern.
Israel hat nach Darstellung von Regierungssprecherin Shosh Bedrosian alle Kriegsziele in Gaza erreicht – „die Rückkehr aller Geiseln, die Niederlage und Zerstörung der Hamas und die Sicherheit, dass Gaza keine Gefahr mehr für Israel darstellt“. Bedrosian weiter: „Alle Ziele des Premierministers wurden jetzt erreicht.“ Außenminister Gideon Saar erklärte zudem: „Wir haben keinerlei Absicht, den Krieg wieder aufzunehmen.“
Der Iran hat die Einigung zur Beendigung des Gaza-Konflikts begrüßt, zugleich jedoch vor einem möglichen Bruch israelischer Zusagen gewarnt. „Teheran unterstützt jede Initiative, die den Völkermord stoppt, den vollständigen Abzug der Besatzungstruppen sicherstellt und humanitäre Hilfe ermöglicht“, erklärte das Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme.
Alle beteiligten Seiten sollten jedoch gegenüber einer Täuschung und mangelnden Verlässlichkeit Israels wachsam bleiben, so das Ministerium laut Nachrichtenagentur Isna. Zudem betonte Teheran, es sei die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, Israel für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und dessen jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden. Die Unterstützung Palästinas und militanter Gruppen wie der Hamas ist ein zentraler Bestandteil der außenpolitischen Doktrin des Iran.
Israelische Soldaten nahe der Grenze zum Gazastreifen. (Quelle: Ariel Schalit)
Die Huthi im Jemen haben sich positiv zu dem Durchbruch bei den Gaza-Verhandlungen geäußert. „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für jede Anstrengung, die darauf abzielt, das Leiden des palästinensischen Volkes zu lindern“, sagte ein Vertreter der mit der islamistischen Hamas verbündeten Huthi der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba. Die Organisation begrüße jede Vereinbarung, die die Rechte der Palästinenser schütze.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vor zwei Jahren attackiert die jemenitische Miliz Israel immer wieder mit Raketen und Drohnen – nach eigenen Angaben als Ausdruck ihrer Solidarität mit der Hamas. Israel griff im Gegenzug immer wieder Ziele im Jemen an. Zu den Angriffen der Miliz auf Israel oder auf Schiffe im Roten Meer und ob diese eingestellt oder fortgesetzt würden, äußerte sich der Vertreter nicht.
Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Krieges zu unterstützen. „Wir hoffen sehr, dass diese Initiativen des US-Präsidenten tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden“, sagt Putin bei einem Gipfel in Tadschikistan.
US-Präsident Donald Trump wird am Sonntag in Jerusalem erwartet. Das Büro des israelischen Präsidenten Isaac Herzog teilt mit, dessen Pläne für Sonntag seien angesichts des erwarteten Besuchs abgesagt worden. Eine offizielle Ankündigung liegt zunächst nicht vor.
Israel und die Hamas haben das von Donald Trump angekündigte Waffenstillstandsabkommen am Donnerstagvormittag unterzeichnet. Das erklärte eine israelische Regierungssprecherin am Donnerstagnachmittag. Es handelt sich bei dem Abkommen um die erste Phase des Friedensplanes der US-Regierung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Eine internationale Taskforce aus israelischen, amerikanischen, katarischen und ägyptischen Kräften soll die Leichen toter Hamas-Geiseln aus Gaza zurückbringen. Das berichtet die „Jerusalem Post“. Der Einsatz soll nach dem Beginn der angekündigten Waffenruhe beginnen.
Die Taskforce soll unter anderem Bagger einsetzen, um Gebäude zu demolieren und unter ihnen nach den Leichen zu graben. Das Ziel: Innerhalb von 72 Stunden sollen so viele Leichen wie möglich geborgen werden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Friedenstruppen und einen rechtlichen Rahmen als notwendige Bestandteile eines Zukunftsplans für den Gazastreifen bezeichnet. Zudem dürfe von der Hamas keine Gefahr mehr ausgehen, erklärt Wadephul auf dem Kurznachrichtendienst X.
Darüber werde man auch mit internationalen Partnern auf einer Konferenz in Paris am Donnerstag sprechen. Auch müsse schnell humanitäre und medizinische Hilfe in den Gazastreifen gelangen. Die Menschen bräuchten eine Perspektive auf einen Wiederaufbau: „Damit das schreckliche Leiden ein Ende hat.“
Deutschland will nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen für ein Ende des Gaza-Kriegs gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen. „Das wird aber eine politisch breiter angelegte Konferenz sein müssen, die auch den politischen Rahmen mit vorzeichnet für den Gazastreifen und die natürlich immer im Blick hält, dass am Ende eine Zweistaatenlösung wird stehen müssen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande einer Westbalkankonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast.
Eine Wiederaufbaukonferenz sei „der nächste notwendige Schritt“, so Wadephul, der den Durchbruch bei den Verhandlungen historisch nannte. Am Abend werden europäische und arabische Außenminister bei einer Konferenz in Paris zum Thema sprechen. Dieses Treffen sei ein Teil dessen, was jetzt gebraucht werde. „Aber Israel fehlt am Tisch und Israel gehört an den Tisch“, forderte er. Die Wiederaufbaukonferenz, zu der Deutschland gemeinsam mit Ägypten einladen wolle, „muss eine sein, wo Israel und die Vereinigten Staaten dabei sind“. Deutschland werde zudem humanitäre Hilfe leisten und den Aufbau einer Administration im Gazastreifen unterstützen.
Die Waffenruhe tritt nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erst am Abend nach der Ratifizierung durch das Kabinett in Kraft. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Qahera TV hatte zuvor berichtet, dass die Waffenruhe um 11 Uhr deutscher Zeit in Kraft getreten sei. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, es gebe ein Abkommen für eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges im Gazastreifen: „Die Welt wird Zeuge eines historischen Moments.“
Mehrere israelische und ägyptische Medien berichten, dass eine zwischen Hamas und Israel vereinbarte Waffenruhe am Donnerstag um 11 Uhr deutscher Zeit begonnen habe. Sie soll Teil einer Vereinbarung sein, die Israel und Hamas gegen Mittag unterzeichnen wollen.
Vor Beginn der Waffenruhe griff Israel noch massiv Ziele im Gazastreifen an. Mehrere Videos von Augenzeugen zeigen die Auswirkungen der Luftangriffe.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte auf dem Kurznachrichtendienst X, er sei sehr erfreut, dass die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel in Ägypten zu einer Waffenruhe geführt hätten. Die Türkei habe zu den Gesprächen beigetragen. Ankara werde die strikte Umsetzung des Abkommens genau beobachten und weiterhin zu dem Prozess beisteuern. Die Türkei werde nicht ruhen, bis ein souveräner palästinensischer Staat errichtet sei.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Die Vereinbarung mache ihm „Hoffnung, dass diese Bemühungen ein Auftakt zu einer dauerhaften politischen Lösung“ in der Region sein werden, wurde Abbas am Donnerstag von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Eine solche Lösung müsse „ein Ende der israelischen Besatzung“ beinhalten und zur „Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ führen.
Mahmud Abbas, Chef der palästinensischen Autonomiebehörde. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/dpa-bilder)
Am Donnerstag um 11 Uhr (12 Uhr in Israel) wird einem Insider zufolge die Unterzeichnung des Abkommens erwartet, das die erste Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump umfasst. Sobald die Vereinbarung unterzeichnet sei, solle im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft treten, sagt die in den Vorgang eingeweihte Person der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs hat UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher dazu aufgerufen, so bald wie möglich im Gazastreifen aktiv werden zu können. „Lasst uns die Geiseln herausbekommen und schnell Hilfe leisten“, schrieb er auf der Plattform X.
Laster mit humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. (Quelle: Ohad Zwigenberg/AP/dpa/dpa-bilder)
„Unsere Teams sind voll mobilisiert, um die Lastwagen in großem Umfang in Bewegung zu setzen und Leben zu retten“, ergänzte er. Sie benötigten aber einen sicheren Zugang.
Die Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Umsetzung einer ersten Phase des Friedensplans von Trump für den Gazastreifen betrifft auch das israelische Militär. Das bereitet wohl „starke Verteidigungsmaßnahmen“ vor.
Verschiedene Staats- und Regierungschefs haben das angekündigte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas mit viel Hoffnung begrüßt. Israels Präsident Isaac Herzog will US-Präsident Donald Trump sogar den Friedensnobelpreis verleihen.