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Letzte Woche brannten in München Parteibüros der AfD und der CSU. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft geht von Extremismus aus.
München – Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) hat nach den Bränden im Parteibüro der AfD und an der Parteizentrale der CSU in München die Ermittlungen übernommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Damit ist klar: Die Staatsanwaltschaft geht von einem politischen Motiv für die Taten aus. Der 20-jährige Tatverdächtige sitzt weiter in Untersuchungshaft.
Im Fall des Brandanschlags auf die CSU-Parteizentrale ermittelt nun der Fachbereich Extremismus © IMAGO/Sven Simon
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte der dpa am Freitag, dass eine politische Motivation nahe liege. Daher läge das Verfahren jetzt bei dieser Abteilung. Zudem müsse die Ermittlungsbehörde davon ausgehen, dass der Fall eine besondere Bedeutung habe. Details nannte der Sprecher nicht. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet allerdings, dass bei der Münchner Polizei das Kommissariat für politisch links motivierte Kriminalität zuständig ist.
Tatverdächtiger legte wohl Brände bei CSU und AfD
Am Montagabend der vergangenen Woche (29. September) hatte ein zunächst Unbekannter ein Bengalisches Feuer (Bengalo – eine Leuchtfackel aus der Pyrotechnik) in ein Parteibüro der AfD im Münchner Stadtteil Perlach geworfen. Der Brand erlosch von selbst, die hinzugerufene Feuerwehr konnte laut SZ nur noch Rauch feststellen. Am späten Donnerstagabend brannte es dann im selben Parteibüro erneut. Das Feuer konnte von den Einsatzkräften gelöscht werden. Wie die dpa berichtet, entstand ein Schaden von hunderttausenden Euro. Verletzt wurde niemand.
In der Nacht zum Sonntag derselben Woche meldeten Zeugen dann ein Feuer an der Fassade der CSU-Parteizentrale in Schwabing. Mithilfe eines Feuerlöschers einer nahen Tankstelle konnten Passanten den Brand ersticken, berichtet die SZ. Der mutmaßliche Täter hatte Benzin auf den Gehweg unmittelbar an der Fassade gegossen und angezündet. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf mehrere Tausend Euro. Auch hierbei wurde niemand verletzt.
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Der Verdächtige wurde am Dienstag dieser Woche (07. Oktober) festgenommen, es handelt sich um einen 20-jährigen Mann mit Wohnsitz in München. Er soll für alle drei Brände verantwortlich sein. Die SZ vermutet, dass dieser schnelle Fahndungserfolg darauf hindeutet, dass der junge Mann polizeibekannt war.
CSU-Generalsekretär Martin Huber verurteilte den Angriff als „feige“. Er sagte am Sonntag nach dem Brand: „Gewalt und Sachbeschädigung dürfen niemals Teil der politischen Auseinandersetzung sein.“ Der Vorfall zeige, „wie wichtig es ist, unsere demokratische Kultur entschieden gegen jede Form von Gewalt zu schützen.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes sprach von „Terror“ und forderte auf X ein „Verbot der Antifa“. Dierkes Büro war von dem Angriff betroffen. (Quellen: dpa, BR, Süddeutsche Zeitung) (cdz)