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Eine Kommission des NRW-Landtags hat jetzt 248 Handlungsempfehlungen für den Bereich Bildung benannt. ©
IMAGO / photothek
Der NRW-Landtag diskutiert Handlungsempfehlungen zur Bildung, doch rasche Veränderungen im Bildungssystem sind nicht zu erwarten.
Düsseldorf – Eine Enquetekommission des NRW-Landtags hat insgesamt 248 Handlungsempfehlungen für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem erarbeitet. Am Donnerstag debattierte das Parlament über das Ergebnis. Die Frage, wann was umgesetzt wird, blieb unbeantwortet. Man muss allerdings kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich die Schülerinnen und Schüler noch gedulden werden müssen.
Zwar forderte SPD-Fraktionschef Jochen Ott, die Dinge schnell anzugehen und das Schul- und Bildungssystem „endlich wieder in Ordnung“ zu bringen. Doch Klaus Kaiser trat auf die Bremse. Der CDU-Politiker aus dem Sauerland verwies zum einen auf die Reformagenda von Schulministerin Dorothee Feller (CDU), Stichwort „Schulkompass NRW 2030“. Zum anderen seien die Handlungsempfehlungen, so Kaiser, „gute Möglichkeiten die Bildungspolitik mit neuen Impulsen in der nächsten Legislaturperiode nach vorne zu bringen“. Die nächste Legislaturperiode beginnt in zwei Jahren.
Reformen im NRW-Bildungssystem: „Müssen dafür sorgen, dass es ernst gemeint ist“
SPD-Mann Ott dürfte das nicht schnell genug sein. Schließlich droht Eltern nach Auffassung des Oppositionsführers im kommenden Jahr der Verlust des Platzes im Offenen Ganztag. Und auch mit dem Chancenjahr vor der Grundschule für Kinder mit Förderbedarf könnte man zügig starten, so Ott. Dennoch lobte Ott den Kollegen Kaiser, weil dieser Schulpolitik nicht ideologisch betreibe.
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. © Henning Kaiser/dpa
Aufs Tempo drückte auch die FDP. Dass rund ein Drittel der Erstklässler nicht richtig Deutsch könne, sei dramatisch, sagte Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der Liberalen. Es sei nun Aufgabe des Landtags, für Priorität zu sorgen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe das zwar versprochen. Doch angesichts von Kürzungen bei den Hochschulen und dem Ausbleiben von OGS-Gesetz und der Reform des Kinderbildungsgesetzes „müssen wir dafür sorgen, dass es ernst gemeint ist“, so Müller-Rech. „Das ist auch für Hendrik Wüst ein Chancenbericht“, kündigte sie Anträge fürs Plenum an.
Glaubt man dem AfD-Abgeordneten Carlo Clemens dürfte der Bericht der Kommission keine Verbesserungen bringen. In wesentlichen Punkten wie Schulstruktur und Inklusion gebe es nur Sowohl-als-auch-Verabredungen. Er befürchtete eine Umverteilung des Mangels und sagte Verteilungskonflikten in den Kommunen voraus. Migration als Problemursache sei ausgeblendet worden.
CDU und Grüne wollen Mehrsprachigkeit an Schulen in NRW. Im Landtag gibt es dazu einen Antrag. Die FDP übt scharfe Kritik.