Kiel. Das Land Schleswig-Holstein will seine vier staatseigenen Casinos bis Oktober 2026 verkaufen. Das teilte das Finanzministerium auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mit. Anfang nächsten Jahres soll die Veräußerungsabsicht der Spielbanken im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
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„Es ist intendiert, das Privatisierungsverfahren nach dem aktuellen Zeitplan im Oktober 2026 zum Abschluss zu bringen“, schreibt das Ministerium. Verkauft werden soll die sogenannte Spielbank SH GmbH inklusive Tochtergesellschaften, die an den Standorten Kiel, Lübeck, Schenefeld und Flensburg Casinos betreibt. Teil des Deals ist auch die Erlaubnis für einen fünften Standort in der Region Bargteheide.
Externe Berater helfen bei Verkauf der Casinos von Schleswig-Holstein
Zuständig für den Verkauf ist das Finanzministerium. Dieses holt sich zur Unterstützung externe Berater dazu. Zur Vorbereitung des Privatisierungsverfahrens wurde das Land durch die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells beraten.
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Die Kanzlei hatte zuvor das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Privatisierung der dortigen Spielbanken begleitet. Aktuell sucht das Land außerdem einen externen Berater für die „rechtliche Transaktionsberatung im Privatisierungsverfahren“.
Die Landesregierung will ganz offensichtlich die Privatisierung der Spielbanken im Hinterzimmer ausdealen.
Beate Raudies (SPD)
Landtagsabgeordnete
Obwohl die Casinos jährlich Millionengewinne abwerfen, ist der Verkauf von einer politischen Mehrheit gewollt. Das Vorhaben steht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. In das nun startende Verkaufsverfahren werden die Landtagsabgeordneten aber offenbar nicht eingebunden.
Landtag soll bei Verkauf von Casinos nicht eingebunden werden
„Die Einbindung des Landtags bei dem Veräußerungsverfahren ist nicht vorgesehen“, heißt es vom Finanzministerium, das sich auf die Landeshaushaltsordnung beruft. Die Landesregierung werde aber „eine Information an den Landtag durch den externen Rechtsberater prüfen lassen“.
Der SPD stößt das sauer auf. „Dass Transparenz für die Günther-Regierung ein Fremdwort ist, wissen wir nicht erst seit der Northvolt-Pleite“, sagt die Landtagsabgeordnete Beate Raudies. „Nun will sie ganz offensichtlich auch die Privatisierung der Spielbanken im Hinterzimmer ausdealen.“
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Die SPD-Politikerin äußert Zweifel daran, dass der Verkauf im Sinne des Landes wäre. „Es besteht die Gefahr, dass dem Land langfristig Einnahmen entgehen“, sagt Raudies. Zudem könnten dem Land weitere Kosten durch die notwendige engmaschige Aufsicht eines privaten Betreibers entstehen.
Casinos in SH: Suchexperten warnen vor Verkauf
Vor dem geplanten Verkauf warnt auch Manfred Patzer-Bönig von der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein: „Ich befürchte, dass der Spielerschutz auf das notwendige Minimum heruntergeschraubt wird.“ Er befürchte außerdem, dass ein privater Anbieter auf weniger Personal setze.
Aus der Glücksspiel-Branche werden die Warnungen vor einer Minderung des Spielerschutzes bei privaten Firmen stets zurückgewiesen. Die Gauselmann-Gruppe, die unter dem Dach der „Merkur Sonne“ 25 Spielbanken in Deutschland betreibt, verweist beispielsweise darauf, dass sie den Jugend- und Spielerschutz „mit größter Sorgfalt“ sicherstelle.
Das Unternehmen ist ein möglicher Kandidat für den Kauf der Spielbanken in Schleswig-Holstein. Zuletzt hatte die Gauselmann-Gruppe im Jahr 2021 die vier Spielbanken des Landes Nordrhein-Westfalen für 141,8 Millionen Euro gekauft.
KN