Seit dem 1. Oktober befinden sich die USA im Shutdown. Die US-Regierung kann nur noch das Überlebenswichtige finanzieren, Zehntausende Beamte sind im Zwangsurlaub. Eine Lösung des Haushaltsstreits mit den Demokraten ist nicht in Sicht.
Am Freitag – dem zehnten Tag des Shutdowns – herrschte im Kongress weitgehend Stillstand. Die parteiübergreifenden Verhandlungen gelten als nahezu eingefroren.
Verkleinerung der Bundesverwaltung
Nun erhöht die Trump-Regierung den Druck, beginnt mit Massen-Entlassungen!
Auf X teilte der Chef des Haushaltsbüros des Weißen Hauses (Office of Management and Budget, OMB), Russ Vought, die Verkleinerung der Bundesverwaltung habe begonnen. Mehr als 4000 Beschäftigte sollen laut Gerichtsakten gefeuert werden.
Russ Vought kündigte am Freitag mehr als 4000 Kündigungen wegen des Shutdowns an
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Besonders stark betroffen sind das Finanzministerium mit mehr als 1400 und das Gesundheitsministerium (HHS) mit über 1100 Kündigungen. Auch die Ministerien für Bildung, Handel, Energie, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, das Heimatschutzministerium sowie die Umweltschutzbehörde (EPA) verlieren jeweils Hunderte Mitarbeiter. Welche Programme konkret betroffen sind, blieb unklar.
Trump: Streichungen vor allem in „demokratisch orientierten Bereichen“
Normalerweise ist es üblich, dass die Bundesangestellten während eines Shutdowns beurlaubt und später wieder eingestellt werden – meist mit Nachzahlung. Diesmal geht die Regierung der USA jedoch weiter.
Sie will damit den Druck auf die Demokraten erhöhen, beim Streit um den neuen Haushalt einzulenken. Das verschärft jedoch die ohnehin angespannte Lage zwischen Weißem Haus und Senat weiter.
Donald Trump (79) übt Druck auf die Demokraten im Haushaltsstreit aus, feuert mehr als 4000 Staatsbedienstete
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Präsident Donald Trump (79) sagte im Oval Office, die Entlassungen beträfen „viele Menschen“, vor allem in „demokratisch orientierten Bereichen“, ohne Details zu nennen.
Kritik auch von der eigenen Partei
Das stößt aber auch in den republikanischen Reihen auf Kritik: Die Senatorin Susan Collins (Maine) nannte das Vorgehen „völlig unnötig“ und „inakzeptabel“, ihre Kollegin Lisa Murkowski (Alaska) sprach von einem „schlecht getimten und strafenden Schritt“ gegenüber der Bundesbelegschaft.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf Trump und OMB-Direktor Vought vor, „bewusst Menschen zu schaden, die unser Land schützen und in Krisen helfen“.