Spritpreise: Länder fordern weniger Preisänderungen an Tankstellen

Nach dem Willen der Bundesländer sollen die Spritpreise in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen. Das berichtet die Rheinische Post. Dem Bericht nach fordern die Länder die Einführung einer Preisbremse nach österreichischem Vorbild. Dort dürfen Tankstellenbetreiber die Preise nur einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen. Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden.

Laut der Rheinischen Post hat der Bericht des Kartellamts die Bundesländer alarmiert. Die Markttransparenzstelle hatte kürzlich bekannt gegeben, dass es im Schnitt 22 Preisänderungen pro Tag an deutschen Tankstellen gibt – mit steigender Tendenz. In einem Antrag, den das Land Baden-Württemberg federführend eingebracht haben soll, hieß es nun: „Durch die starke Zunahme der täglichen Preisänderungen in den vergangenen Jahren ist der Handlungsdruck nochmals größer geworden.“

Einen ähnlichen Vorstoß bei den Spritpreisänderungen gab es von den Ländern bereits vor 13 Jahren. Er wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung nicht umgesetzt. Aus Kreisen des Bundesrates hieß es, da man sich bereits 2012 für ein solches Vorgehen ausgesprochen habe, werde die Länderkammer voraussichtlich auch dieses Mal zustimmen.

Begrüßt wurde der erneute Vorstoß der Länder vom Tankstellen-Interessenverband: „Wir finden das richtig und gut“, sagte Sprecher Herbert Rabl der Rheinischen Post. Die Tankstellenbetreiber würden sich oft selber wundern, wenn Sprit ad hoc teurer werde. Viele Tankstellen müssten die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausbaden, weil sich frustrierte Kunden beschwerten, sagte Rabl. „Deshalb begrüßen wir das als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher.“

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