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Immer mehr Drohnensichtungen bereiten Europa und Deutschland Sorgen. CDU-Politiker Throm gibt Handlungsempfehlungen – und die Polizei fordert mehr Befugnisse. Eine Analyse.
Berlin – Die Sorge vor einer Bedrohung durch Drohnen in Europa und Deutschland nimmt zu. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder auffällige Drohnenflüge, darunter Dänemark, Norwegen und Deutschland. In Polen wurden vor einigen Wochen gar russische Drohnen abgeschossen. Sicherheitsexperten sehen die Drohnenflüge als Auswuchs der hybriden Kriegsführung von Seiten Russlands. Als Reaktion darauf plant die Bundesregierung nun konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Drohnenabwehr.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. © Christoph Soeder/dpa
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, unterstrich vor einigen Tagen im Gespräch mit dieser Redaktion die Ernsthaftigkeit der Lage: „In den letzten Wochen hat in ganz Europa die Zahl der Drohnenüberflüge zugenommen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung und Teil der hybriden Attacken aus Russland, zu denen auch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen gehören.“
Drohnen über Deutschland: „Bei der nächsten Polizeidienststelle melden“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte schon länger angekündigt, die Dohnenabwehr zu verbessern. Jetzt soll das reformierte Bundespolizeigesetz der Bundespolizei mehr Befugnisse geben, eine entsprechender Reformentwurf war jüngst Thema im Kabinett. „Allerdings erfolgt das dann noch in Abstimmung mit den Bundesländern“, erklärte Throm. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Zuständigkeiten klarer zu definieren und ein schnelles Handeln der Sicherheitsbehörden zu ermöglichen.
Aber was sollen Bürgerinnen und Bürger tun, wenn sie auffällige Drohnen beobachten? Throm gibt konkrete Handlungsempfehlungen: „Sie sollten sich bei der nächsten Polizeidienststelle melden und einen Hinweis geben. Natürlich gibt es auch viele private Drohnenflüge. Aber wenn man zum Beispiel mehrere Drohnen in Formationen in der Luft bemerkt, ist das auffällig.“
Experten erwarten, dass die Bedrohung durch Drohnen und andere Formen hybrider Kriegsführung in Zukunft weiter zunehmen wird. Throm betonte die Dringlichkeit der Abwehrmaßnahmen: „Wir müssen die Rechtslage zügig anpassen, und auch die Zuständigkeiten klar definieren, sodass wir sehr schnell handlungsfähig sind beim Aufspüren, Abwehren und Abfangen von Drohnen.“
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Die Bundespolizei soll künftig dabei vor allem Flughäfen, die Bahn-Infrastruktur und Schiffe im Blick haben – und auch selbst Drohnen einsetzen können, etwa bei Demos. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hält die Reform für „längst überfällig“. „Das ist der dritte Anlauf, die Erneuerung des Bundespolizeigesetzes hätte schon vor fast fünf Jahren kommen können“, sagte Wiese am vergangenen Mittwoch in Berlin. 2021 hatte der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf abgelehnt. Einen zweiten Versuch hatte Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) 2023 blockiert. „Aller guten Dinge sind drei, jetzt muss die Reform klappen, sie ist dringend notwendig“, so Wiese.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert unterdessen ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden. „Die Polizei kann mit der richtigen Technik und Ausrüstung auch heute schon Veranstaltungen gegen Drohnen schützen. Leider kann nicht jede Polizeibehörde in Deutschland diesen Schutz bieten, weil Geld und Technik fehlt“, sagte Kopelke vor wenigen Tagen im Gespräch mit dieser Redaktion.
Bundesinnenminister Dobrindt müsse dringend die entsprechende Technik beschaffen „und seine führende Rolle ernst nehmen“, so Kopelke. „Unternehmen können bestimmt nach Auftrag zügig liefern und die Polizei stellt ein Ausbildungskonzept. So sind wir schnell handlungsfähig und schützen auch kritische Infrastruktur und andere Orte“, sagte der Gewerkschafter. (pen) (Quellen: Eigene Recherchen und Interviews, Bundesinnenministerium, dpa)