Bald-OB Alexander Kalouti: Kann er seine Versprechen halten? © Schütze/dpa
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Der Satz ging im hitzigen Wahlkampf in Dortmund fast unter: Während noch völlig unklar war, wer neuer Oberbürgermeister wird, veröffentlichte CDU-Kandidat Alexander Kalouti bei Instagram einige Punkte zum Thema Kindertagesstätte und Schule in Dortmund.
Einige Versprechen am 12. September, also zwei Tage vor der ersten Runde der Kommunalwahl 2025: mehr Kita-Plätze, frühkindliche Sprachförderung, bessere Ausstattung und moderne Kitas, Ganztagsangebote ausbauen und Entlastung der Eltern.
All das stand auch so im Wahlprogramm der CDU Dortmund. Das meiste davon würden auch SPD und Grüne unterschreiben. Entscheidend ist aber das Zitat, mit dem Kalouti abgebildet ist. Den dürften viele Eltern in Dortmund als festes Versprechen sehen.
Um welchen Satz handelt es sich?
„Mit mir als Oberbürgermeister wird es auch das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei geben. Leistungsträger müssen entlastet werden!“
Wie meint Kalouti diesen Satz?
Nach der Wahl angesprochen auf dieses Zitat, erklärt Dortmunds neu gewählter Oberbürgermeister: Zwei Kita-Jahre seien ja schon beitragsfrei. Nun sollten Eltern auch in den Genuss eines dritten Jahres kommen, also im Bereich der Über-Drei-Jährigen (Ü3).
Wie ist die aktuelle Situation? Was kostet, was ist kostenlos?
Das Land NRW hat festgelegt, dass Eltern für die letzten beiden Kita-Jahre keine Beiträge zahlen müssen – das ist in anderen Bundesländern teilweise ganz anders: Während etwa in Hamburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Kita-Besuch grundsätzlich kostenlos ist, gibt es in Sachsen und Baden-Württemberg keine generelle Beitragsfreiheit. In NRW trat die Regelung mit Beginn des Kita-Jahres 2020/21 in Kraft. Doch wie abgesehen von den zwei freien Jahren alles andere finanziell geregelt ist, ist Sache der Städte und Gemeinden. Gelsenkirchen etwa schaffte kürzlich die Beiträge komplett ab. In Düsseldorf ist die Ü3-Betreuung kostenlos.
Und in Dortmund?
Diskussionen über Kita-Beiträge gab es in den vergangenen Jahren immer wieder. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken setzte die untere Einkommensgrenze stückweise von 18.000 auf mittlerweile 42.000 Euro hoch. Parallel dazu stiegen für höhere Einkommensstufen die Kosten, gerade im U3-Bereich. Die SPD nennt seit Längerem die komplette Beitragsfreiheit für alle Eltern als Fernziel. Auch von den Linken war das zu hören. CDU wie Grüne mahnten aber: Wenn niemand mehr zahle, fehle im städtischen Haushalt viel Geld.
In welcher Größenordnung wären die finanziellen Einbußen für die Stadt Dortmund?
Die Schätzungen bewegten sich zuletzt um 30 Millionen Euro – falls niemand mehr zahlen müsste, weder für den U3- noch für den Ü3-Bereich. Da Eltern für die Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren mehr bezahlen als für die Betreuung älterer Kinder, dürfte das heißen: Falls Kalouti sein Versprechen umsetzt, bleibt ein Minus im hohen einstelligen Millionenbereich übrig, vielleicht im niedrigen zweistelligen.
Kann der OB das einfach so entscheiden?
Nein, das muss eine Mehrheit der Politiker im Stadtrat tun. Selbst wenn sich Kaloutis CDU und die SPD einig wären, bräuchten sie noch die Unterstützung weiterer Fraktionen – etwa der Linken, der Grünen oder von FDP/Bürgerliste.
Heißt das, Ü3-Eltern zahlen schon bald keine Kita-Gebühren mehr?
Eine kurzfristige Umsetzung ist unwahrscheinlich. Die Parteien werden bis Ende des Jahres generell über den Haushalt verhandeln. Parallel dazu laufen nach der Kommunalwahl die Absprachen, ob sich jemand zu einer dauerhaften Koalition zusammenfindet oder ob es andere Absprachen zur Mehrheitsfindung geben wird. Zudem treten Änderungen bei Kita-Beiträgen normalerweise im Sommer in Kraft, also vom Übergang von einem auf das andere Kita-Jahr.