Rund 6000 Menschen aus allen Teilen Polens demonstrieren am Samstag in der Hauptstadt Warschau gegen die Migrationspolitik der EU. Die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat zu der Demonstration aufgerufen.

Rund 6000 Menschen haben in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen illegale Einwanderung demonstriert und die Absetzung der Regierung gefordert. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf die Polizei.

Zu der Kundgebung hatte die größte Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski aufgerufen. Er warf der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, zu viele Migranten ins Land zu lassen. „Weg mit Tusk“, forderte Kaczynski. Man steuere auf die „völlige Zerstörung des polnischen Staates als eines souveränen Staates“ zu, kritisierte der 76-Jährige.

Die Versammlung auf dem Schlossplatz in Warschau fiel Medienberichten zufolge kleiner als erwartet aus. Der liberalkonservative Regierungschef Tusk schrieb bei X, der „große Marsch“ Kaczynskis sei zu einem „Fiasko“ geworden. Er versicherte, dass es keine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Polen geben werde, das rund eine Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat. „Das ist abgemacht“, erklärte Tusk wenige Tage vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, wo dies Thema sein soll.

Die PiS steht in Opposition zu der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und unterstützt den rechtsnationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki, der sein Amt Anfang August angetreten hatte. Nawrocki und die PiS lehnen es ab, dass auf Grundlage des EU-Migrationspakts vom vergangenen Jahr Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten nach Polen gebracht werden könnten.

„Ich werde die Stimme der Bürger sein, die Souveränität wollen, die Sicherheit wollen“, sagte Nawrocki nach seiner Vereidigung in seiner Antrittsrede. Er werde entschieden und konsequent vorgehen. „Nein zu illegaler Migration, ja zum Zloty, nein zum Euro.“

In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte der polnische Präsident vor einigen Tagen, dass sein Land durch die Aufnahme von rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seine Aufgaben in der europäischen Migrationspolitik bereits erfüllt habe. „Ich werde der Anwendung des Migrations- und Asylpakts in Polen nicht zustimmen“, kündigte Nawrocki an.

dpa/AFP/saha