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Trump ist sauer, dass ein EU-Land seine Verteidigungsausgaben nicht ausreichend erhöhen will. Er empfiehlt drastische Schritte.
Madrid – Donald Trump weiß um seine Macht. Das bekommt auch die NATO zu spüren. Unter dem Druck des US-Präsidenten haben die 32 Mitgliedsstaaten Ende Juni vereinbart, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Neuer Zielwert sind 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hinzukommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – etwa für Infrastruktur. Insgesamt soll so eine Quote von fünf Prozent erreicht werden.
Pedro Sanchez (vorne) tanzt beim NATO-Gipfel im Juni 2025 ein wenig aus der Reihe. Spanien will sich nicht verpflichten, seine Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. © J.J.Guillen/Imago
Ein Land macht dabei aber nicht mit: Spanien. Das Fünf-Prozent-Ziel sei „nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv“, so der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez damals. Derart hohe Ausgaben für das Militär seien mit Spaniens Sozialstaat und Weltanschauung unvereinbar. Stattdessen will die viertgrößte Volkswirtschaft der EU ihre Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen.
US-Präsident wird deutlich: Trump schlägt NATO-Ausschluss Spaniens vor
Donald Trump ist entsprechend sauer. Nachdem er zunächst mit zusätzlichen Zöllen auf spanische Produkte gedroht hatte, brachte er nun einen Ausschluss Spaniens aus dem Bündnis ins Spiel. Das Land sei ein Nachzügler, sagte Trump im Oval Office. „Vielleicht sollte man sie aus der NATO werfen, offen gesagt.“ Bei der Allianz gibt es jedoch keinerlei Verfahren, das bei unerwünschtem Verhalten Sanktionen oder gar einen Ausschluss vorsieht. Artikel 13 sieht jedoch die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts vor.
Spanien selbst konterte Trumps Vorstoß sehr rasch und bekannte sich zu seiner NATO-Mitgliedschaft. Aus spanischen Regierungskreisen hieß es, Spanien sei ein „überzeugtes und vollwertiges Mitglied“ der NATO. Spanien erfülle seine Fähigkeitsziele „genauso wie die Vereinigten Staaten“. Sie wisse mit Sicherheit, dass sich die US-Streitkräfte des spanischen Engagements sehr wohl bewusst seien, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien halte seine Verpflichtungen ein.
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Fotostrecke ansehenDeutschland will beim NATO-Ziel voranmarschieren: 2029 statt 2035
Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel schon 2029 erreichen. So sieht es die mittelfristige Finanzplanung vor, die Vizekanzler Lars Klingbeil vorgelegt und das Kabinett beschlossen hat. Kanzler Friedrich Merz betonte nach dem NATO-Gipfel im Juni, dass Deutschland das aus eigenem Antrieb mache und nicht, um Trump einen Gefallen zu tun. Er betonte, dass die Aussetzung der Schuldenbremse ein wichtiges Signal auf dem Weg zum NATO-Beschluss gesetzt habe. „Wir haben mit dieser Entscheidung auch eine gewisse Führungsrolle übernommen, der andere gefolgt sind.“
Bundesregierung wollte Trumps NATO-Aussagen nicht kommentieren
Die alle vier Jahre festgelegten sogenannten Fähigkeitsziele enthalten Vorgaben, wie die Verbündeten ihre Streitkräfte weiterentwickeln sollen, um ihre Aufgaben innerhalb der Allianz zu erfüllen. Die zum Teil sehr detaillierten Vorgaben unterliegen der Geheimhaltung. Aus den Fähigkeitszielen leitet die NATO nach eigenen Angaben die Vorgaben für die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben ab.
Die Bundesregierung wollte Trumps Aussagen nicht kommentieren. „Wir müssen uns so aufstellen, dass wir uns zu jeder Zeit verteidigen können“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer lediglich. „Jeder in der NATO hat eine Rolle“ fügte er hinzu. (Quellen: dpa, AFP) (cs)