Stand: 11.10.2025 20:39 Uhr
Rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind am Sonntag aufgerufen, über zwei Volksentscheide abzustimmen. Es geht um ambitioniertere Klimaschutzziele und einen Modelversuch zu einem Grundeinkommen.
Beim sogenannten Zukunftsentscheid geht es um die Frage, ob Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral sein soll – und nicht erst 2045, wie vom Senat geplant. Der Gesetzentwurf der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ sieht dabei unter anderem verbindliche jährliche Obergrenzen zum Kohlendioxid-Ausstoß und eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs vor.
Am Sonntag können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, ob Hamburg schneller als geplant klimaneutral werden soll. Ein Bündnis ruft zum „Nein“ auf.
Das sei machbar und notwendig, denn derzeit passiere in Hamburg noch zu wenig. „Wir brauchen Verbindlichkeit“, so die Initiatoren. Sie fordern zudem einen sozialverträglichen Klimaplan. Demnach dürften die Kosten für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
Verschärfte Klimaziele: Gegenwind aus der Bürgerschaft
Unterstützt wird der „Zukunftsentscheid“ von Umwelt- und Sozialverbänden sowie von Personen aus Wissenschaft, Gewerkschaft, Sport, Kultur und Kirche. Gegen den Volksentscheid ausgesprochen haben sich unter anderem der Industrieverband, die Handwerkskammer und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. In der Hamburgischen Bürgerschaft lehnen – mit Ausnahme der Linken – alle Fraktionen das Vorhaben ab. Anders als die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft befürwortet die Landespartei der Grünen jedoch den Volksentscheid. Für die Partei bedeutet das einen politischen Spagat.
Grundeinkommen: Modellversuch geplant
Beim zweiten Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ sollen in einem Modellversuch rund 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre monatlich rund 1.350 Euro bekommen -zuzüglich Krankenversicherung. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden. Untersucht werden sollen Fragen wie: Wie verändert es die Menschen, wie das Miteinander oder die Bildungschancen, wenn man nicht zuerst darauf achten muss, dass die materiellen Grundbedürfnisse erfüllt sind? Wenn der Versuch ab 2027 stattfinden sollte, rechnen die Initiatoren mit Kosten von etwa 50 Millionen Euro für die Stadt.
Am Sonntag können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte beim Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ abstimmen. Es geht um einen dreijährigen Modellversuch.
Abstimmung an 185 Stellen in Hamburg möglich
Am Sonntag kann von 8 bis 18 Uhr an 185 Stellen in Hamburg abgestimmt werden. Anschließend wird öffentlich ausgezählt. Die Volksentscheide gelten jeweils als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bis einschließlich Freitag hatten sich nach Angaben des Landeswahlamts bereits 442.517 Bürgerinnen und Bürger oder 33,6 Prozent der Abstimmungsberechtigten per Brief beteiligt.
Sollten die Volksentscheide erfolgreich sein, muss der Hamburger Senat sie verbindlich umsetzen. Die Stimmenauszählung kann auf dem Ergebnisportal des Statistikamts Nord live verfolgt werden. Dort werden anschließend auch die Wahlergebnisse veröffentlicht.
Am 12. Oktober können sich die Hamburger an zwei Volksentscheiden beteiligen. Der eine dreht sich um Hamburgs Klimaziele, der andere um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Am Sonntag können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, ob Hamburg schneller als geplant klimaneutral werden soll. Ein Bündnis ruft zum „Nein“ auf.
Am Sonntag können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte beim Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ abstimmen. Es geht um einen dreijährigen Modellversuch.
Soll Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral werden? In der Bürgerschaft wurde über die Ziele des Volksentscheids gestritten, der am Sonntag stattfindet.
Laura Brämswig von der Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ sagt, es gebe in der Forschung keine Indizien, dass Menschen wegen des Grundeinkommens aufhören zu arbeiten.