US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Soldaten trotz des anhaltenden Regierungsstillstands ihr Gehalt erhalten sollen. Er habe Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, „alle verfügbaren Mittel“ dafür einzusetzen, schrieb Trump in sozialen Medien. Die Regierung habe entsprechende Gelder identifiziert, um die Zahlungen zum nächsten regulären Auszahlungstermin zu leisten, sagte der Präsident.
Trump machte keine Angaben dazu, aus welchen Quellen das Geld stammen soll oder wie hoch die Summe ist. Das Pentagon und das Weiße Haus äußerten sich zunächst nicht zu den Details. Der US-Präsident sagte, er werde nicht zulassen, dass die Demokraten das Militär und die nationale Sicherheit „als Geisel“ eines „gefährlichen Regierungsstillstands“ nähmen.
Bereits 4.000 Bundesbedienstete entlassen
Der sogenannte Shutdown dauert inzwischen seit elf Tagen an. Hintergrund ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten über den Bundeshaushalt. Während Trumps Partei beide Kammern des Kongresses kontrolliert, blockieren die Demokraten im Senat ein Haushaltsgesetz. Sie fordern die Fortführung und Ausweitung von Zuschüssen für Krankenversicherungen nach dem „Affordable Care Act“.
Vor Beginn des Shutdowns hatte die Trump-Regierung einen gezielten Personalabbau angekündigt. Seitdem der Shutdown in Kraft ist, wurden bereits 4000 Bundesbedienstete entlassen. Betroffen sind Programme, die ohne neue Haushaltsmittel auslaufen und nicht zu den Prioritäten des Präsidenten gehören. Normalerweise werden Beschäftigte im Shutdown nur beurlaubt und später wieder eingesetzt.
Shutdown in den USA
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Statistikbehörden in den USA:
Wenn niemand merkt, ob die Arbeitslosigkeit steigt
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Haushaltsstreit in den USA:
Sie sollen den Schmerz spüren
Bisherige US-Shutdowns:
Wenn in Washington, D. C. nichts mehr geht