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Die Bundesregierung hat sich auf einen Beitrag zur Förderung von E-Mobilität geeinigt. Weitere Entscheide, die sich auf Autofahrer auswirken, dürften folgen.
Berlin – Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat kürzlich getagt. Ein zentrales Thema war neben einer umstrittenen Bürgergeld-Reform auch das geplante Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035. Während die SPD an diesem Plan festhält, stellt die Union das Verbot infrage. Dennoch soll der Umstieg auf Elektrofahrzeuge für bestimmte Bevölkerungsgruppen attraktiver werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bezüglich des geplanten Verbrenner-Aus eine klare Vorstellung. Dennoch soll E-Mobilität in Deutschland gefördert werden. (Collage) © dts Nachrichtenagentur/Karina Hessland-Wissel/IMAGO
Ein Beschluss des Koalitionsausschusses sieht vor, den Wechsel zu Elektroautos zu fördern. Bis 2029 sollen Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds zuzüglich drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Diese Unterstützung richtet sich an Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen, um den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zu erleichtern.
Wer ein Elektroauto least, könnte künftig hunderte Euro einsparen
„Wir wollen spürbare Vorteile für Verbraucher durch die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr, und den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität gezielt unterstützen“, heißt es im Beschlusstext, der auch IPPEN.MEDIA vorliegt. Die Bundesregierung wird bald konkretisieren, welche Haushalte genau profitieren sollen. Ein mittleres Einkommen liegt etwa bei bis zu 4.800 Euro monatlich.
Eine Maßnahme, die als „Social Leasing“ bekannt ist, könnte Teil der Unterstützung sein. Hierbei würde der Staat die Leasingraten für Elektroautos bei Personen bezuschussen, die eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler zweifelt jedoch an der Notwendigkeit dieses Förderprogramms. Laut Focus sind Leasingraten zwischen 100 und 200 Euro pro Monat geplant, die der Verbraucher selbst tragen müsste. Wer überlegt, ein Elektroauto zu leasen, könnte somit bald erheblich sparen.
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Fotostrecke ansehenSteuerbefreiung bei neu zugelassenen E-Autos soll verlängert werden
Eine weitere Maßnahme zur Förderung des Umstiegs ist die geplante Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035. Diese Regelung, die bisher für Fahrzeuge galt, die bis Ende 2025 zugelassen wurden, soll für alle Neuzulassungen bis 2030 gelten. Die Steuerbefreiung soll jeweils fünf Jahre ab der Zulassung andauern und betrifft ausschließlich rein elektrisch betriebene Fahrzeuge.
Gleichzeitig könnte die Kfz-Steuer für Verbrennerfahrzeuge steigen. Das Bundesumweltministerium soll bereits einen Vorschlag dazu gemacht haben. Sicher ist, dass die CO2-Steuer in den kommenden Jahren erhöht wird, was den Betrieb von Verbrennerfahrzeugen teurer macht.
Union will Verbrenner-Aus 2035 abwenden
Das geplante Verbrennerverbot ab 2035 bleibt weiterhin aktuell. Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren sollen dann nicht mehr verkauft werden dürfen. Eine Ausnahme könnte für Verbrennungsmotoren gelten, die synthetische Kraftstoffe nutzen, wofür jedoch eine weitere EU-Verordnung erforderlich wäre.
CSU-Chef Markus Söder hält es für unrealistisch, dass ab 2035 nur noch Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte gegenüber n-tv: „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten.“ Auch der Chef von VW stellt das Verbot infrage.
Die SPD möchte Deutschland als starken Automobilstandort erhalten. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner ist man sich einig, dass Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererbranche gesichert werden sollen. Eine einheitliche Position, wie dies am besten erreicht werden kann, gibt es jedoch noch nicht.
Autogipfel mit Chefs der Automobilhersteller und Zulieferer
Der Autogipfel mit den Chefs der Automobilhersteller und Zulieferer stand bevor. Beide Seiten betonten, dass sie ergebnisoffen in die Gespräche gehen wollen. Dies geht aus einer Meldung der Deutschen Presse Agentur hervor. „Wir wollen mit der Automobilindustrie darüber reden, was wir tun müssen, damit wir die schwere Krise der deutschen Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland möglichst schnell überwinden. Was ist dazu in der nationalen Gesetzgebung notwendig und was ist dazu in der europäischen Gesetzgebung notwendig.“ Diese Aussage des Kanzlers unterstreicht die Bedeutung der Gespräche. Der hessische Ministerpräsident hatte im Vorfeld hohe Erwartungen an den Gipfel.
Ein Rücktritt vom Verbrenner-Aus oder eine Abmilderung desselben erfordert die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten. Einige Länder, wie Schweden oder die Niederlande, haben bereits eigene Gesetze, die vor 2035 in Kraft treten. Ein europäisches Land hat den Verbrenner bereits nahezu abgeschafft. (Quellen: focus.de, dpa, spiegel.de, n-tv, Handelsblatt) (fld)