Bürgergeldreform: Arbeitsministerin Bas plant „Quadratmeterdeckel“ gegen Mietwucher

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen“, kündigte Bas laut Vorabbericht in der Bild am Sonntag an.

Ein „kommunaler Quadratmeterdeckel“ soll Teil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeldreform werden, den Bas in den nächsten Wochen vorlegen will. Dieser Quadratmeterdeckel soll es den Kommunen ermöglichen, Wuchermieten zu unterbinden, die von Betrugsbanden kassiert werden. Dabei werden Wohnungen mit Bürgergeldempfängern überbelegt, die jeweils für wenige Quadratmeter den ortsüblichen Mietpreis für eine Singlewohnung vom Amt erhalten. Dabei werden Quadratmeterpreise erzielt, die teilweise dreistellig sind.

CDU-Generalsekretär sieht Einsparpotenzial durch Bürgergeldreform

Uneinigkeit gibt es in der schwarz-roten Koalition über das Einsparpotenzial der jetzt vorgestellten Bürgergeldreform. Diese sieht verschärfte Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern vor, die nicht oder nur unzureichend mit dem Jobcenter kooperieren. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht von mehreren Milliarden Einsparpotenzial aus. „Niemand kann die Zahl seriös genau voraussagen“, sagte er der Bild am Sonntag. „Aber es muss der Anspruch sein, dass bei einer Reform auch Geld eingespart wird. Ich bin mir sicher, dass man einige Milliarden Euro einsparen kann. Maßgeblich ist, dass wir eine neue Gerechtigkeit schaffen und Menschen schnell wieder in Arbeit vermitteln.“

Arbeitsministerin Bas hingegen betonte: „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem erreichen, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“

Bürgergeld-Reform

Mehr zum Thema