Hamburg – Jeden Monat Geld aufs Konto – ohne auch nur eine einzige Gegenleistung. Klingt verlockend? In Hamburg kann am Sonntag bundesweit erstmals über einen Klassiker linker Sozial-Utopien abgestimmt werden: das bedingungslose Grundeinkommen! Stimmt eine Mehrzahl der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zu, muss der Senat einen Modellversuch umsetzen.
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Das Grundeinkommen ist eine monatlich garantierte Zahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung – für ALLE Bürger ab Geburt. Anhänger wollen damit Armut abschaffen, für soziale Sicherheit sorgen, dem linken Kampfbegriff des „Erwerbszwangs“ entgegenwirken, der angeblich nur prekäre Arbeit und krankhaften Leistungsdruck hervorruft.
Laut Verein „Hamburger Netzwerk Grundeinkommen“ seien allein in Hamburg 27,8 Prozent der unter 18-Jährigen von Armut bedroht, 40 Prozent der Arbeitsplätze Leiharbeit, befristet oder Minijobs.
► In dem angepeilten Modellversuch würden 2000 repräsentativ ausgewählte Hamburger in einer oder zwei Nachbarschaften über drei Jahre ein variables Grundeinkommen mit einem Sockel von 1346 Euro erhalten – plus Krankenversicherung. Die Initiative meint: „Je geringer das eigene Einkommen, desto höher fällt das ausgezahlte Grundeinkommen aus.“ Dazu steigt der Betrag mit der Inflation.
► Obwohl das Modell-Grundeinkommen alle existenzsichernden Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld, Grundsicherung oder BAföG ersetzt, kostet allein der mögliche Hamburger Modellversuch samt wissenschaftlicher Begleitung rund 50 Millionen Euro.
Und es gibt massive Kritik! Laut der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung würde die Zahlung Arbeitgebern die Möglichkeit geben, das Lohn-Niveau abzusenken – der Staat würde ja übernehmen. Außerdem könnten die Kosten als Argument dienen, alle anderen Sozialleistungen zu streichen.
Verein erhielt große Spende von dm-Stiftung
Der Verein finanziert sich über Spenden. Laut Rechenschaftsbericht waren es z. B. 200.000 Euro von der „Eutopia Foundation“ aus den USA und 140.000 Euro von der dm-Werner-Stiftung des dm-Gründers Götz W. Werner (†78).
► Gewonnen ist der Volksentscheid, wenn mindestens ein Fünftel der 1,3 Millionen Wahlberechtigten teilnimmt – und es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Ergebnis noch Sonntagabend.