Wichtige Details zur Umsetzung noch ungeklärt
Soweit die Theorie. Allerdings, sagt Sachsens Datenschutzverantwortliche Hundert, sei derzeit noch unklar, wie diese Kennzeichnung erfolgen soll: „Dass man einfach nur sagt: ‚So, Achtung, das ist politische Werbung‘, so einfach ist es nicht, weil die müssen ja dann noch konkret beachten, ob sie diese politische Werbung ausspielen dürfen. Also, ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel bei sozialen Plattformen ausdrücklich noch eine Einwilligung zur Ausspielung der politischen Werbung eingeholt wird. Das heißt, mir kann zwar noch politische Werbung ausgespielt werden, aber nur dann, wenn ich ausdrücklich darin einwillige.“
Da sieht Juliane Hundert das nächste Problem: Wer die Einhaltung der neuen Regeln kontrollieren soll, ist ebenfalls noch völlig offen. Zwar gibt es einen Gesetzesentwurf auf Bundesebene, dieser wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Entwurf gibt jedem die Möglichkeit, sich über nicht gekennzeichnete politische Werbung zu beschweren: „Für diese Beschwerdestelle fehlt aber eben aktuell noch eine Regelung in Deutschland. Da, wo personenbezogene Daten in einem größeren Umfang verarbeitet werden, können wir als Aufsichtsbehörden unsere Aufsichtsbefugnisse wahrnehmen. Also, wir können das kontrollieren, wir können verbieten, wir können warnen oder eben auch ein Bußgeld bis in der Höhe von 20 Millionen verhängen.“
Beschwerden wohl erst mit Verzögerung
Wer also ungefragt politische Botschaften über soziale Netzwerke eingepielt bekommt, kann sich per Mail an die Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wenden. Dort wird dann geprüft, ob personenbezogene Daten durch Tracking erhoben und ausgewertet wurden, ob also ein Verstoß gegen den Datenschutz oder die EU-Neuregelung in Bezug auf politische Werbung vorliegt.
Hundert geht davon aus, dass Meldungen erst verzögert bei den Behörden landen werden: „Es ist ja ganz oft so bei neuen Gesetzen – oder hier in diesem Fall einer europäischen Verordnung –, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmal bewusst werden müssen, was sie für Rechte haben bzw. wo eben möglicherweise unzulässige Werbung ausgespielt wird. Wir stehen jetzt in Sachsen nicht direkt vor einer Wahl, von daher sind wir auch nicht in dieser starken politischen Auseinandersetzung drin.“ Dennoch rechnet Hundert auch schon in den nächsten Monaten mit Beschwerden.