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Immer wieder sorgt Viktor Orbán in der NATO für Ärger. Jetzt sammelt er in Ungarn wohl Unterschriften gegen die Unterstützung der Ukraine. Im Sinne Wladimir Putins.
Budapest – Im Militärbündnis NATO und in der Europäischen Union (EU) gilt Viktor Orbán als Unruhestifter. Der ungarische Ministerpräsident blockiert eigenwillig Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig reiste er wiederholt zu Wladimir Putin nach Moskau, wirkte im Kreml willkommen. Jetzt geht Orbán offenbar noch einen Schritt weiter: Er hat in Ungarn eine Petition gegen besagte Ukraine-Hilfen gestartet.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (li.) reiste Anfang Juli 2024 mitten im Ukraine-Krieg eigenwillig zu Wladimir Putin nach Moskau. © IMAGO / SNA
Der ungarische Regierungschef tat dies am Samstag (11. Oktober) unter anderem über Facebook. So schrieb er in einem Posting in dem sozialen Netzwerk: „Ich freue mich auf einen heißen Herbst. Europa steuert auf einen Krieg zu. Vor ein paar Wochen wurde in Kopenhagen der Brüsseler Kriegsplan vorgestellt: Europa zahlt, Ukrainer kämpfen und Russland wird erschöpft sein.“ Im belgischen Brüssel sind sowohl das NATO-Hauptquartier, als auch die Europäische Kommission beheimatet.
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Statt einer Strategie zu haben, „liefen die Brüsseler nur auf Träumen“, meinte der 62-jährige nationalkonservative Politiker weiter. „Wir können das nicht tatenlos zusehen! Wir müssen wieder zeigen, dass das ungarische Volk keinen Krieg will. Deshalb beginnen wir heute mit Unterschriften gegen die Kriegspläne aus Brüssel. Wir werden in jeder Stadt und in jedem Dorf sein, denn jetzt brauchen wir alle friedliebenden Ungarn!“, erklärte Orbán.
Damit nicht genug. Orbán warf der NATO und der EU ferner eine angebliche „Kampagne gegen Ungarn“ vor. „Das Arsenal ist riesig: Spionage-Vorwürfe, Fake-News-Skandale und juristische Tricks. Sie haben sich in Brüssel gegen uns gestellt“, meinte der ungarische Ministerpräsident in seinem Posting. Der Vorsitzende der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund hat bei Facebook 1,3 Millionen Follower.
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Beim EU-Gipfel Anfang Oktober hatte sich Orbán im dänischen Kopenhagen geweigert, sein Veto gegen den Antrag der Ukraine auf Beitritt in die Europäischen Union zurückzuziehen. Zudem lehnte er ab, Kiew Kredite über 140 Milliarden Euro, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte, zu gewähren. Laut Euronews kritisierte er das Vorhaben in Dänemark als „mehr Geld für die Ukrainer, um den Krieg fortzuführen“.
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Auch Bitten anderer Staats- und Regierungschefs hielten ihn von seiner Veto-Haltung nicht ab, von der Putins russisches Regime profitiert. Innerhalb der EU müssen alle Staaten zusammen den Ukraine-Hilfen zustimmen. Euronews zufolge will António Costa, Präsident des Europäischen Rates, wegen der ungarischen Vetos – nicht nur zum Ukraine-Krieg – das Abstimmungsverfahren in eine qualifizierte Mehrheit ändern. Doch auch das soll Orbán demnach verhindern wollen.
Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Putin schwere Vorwürfe macht, die NATO ihre Abschreckung gegen das Moskau-Regime forciert und die russische Armee Geländegewinne in der Ukraine erzielt, hält Orbán an seiner Blockade-Haltung fest. Zum Beispiel schon Anfang 2024 hatte er zeitweise ein 50-Milliarden-Euro-Sonderpaket für die Ukrainer blockiert.
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Diesmal kritisierte ihn die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: „Ich werde nicht zulassen, dass ein einziges Land, und schon gar nicht Herr Orbán, über die Zukunft ganz Europas entscheidet.“ Schon im Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Druck auf die Russland-nahe ungarische Regierung erhöht: „Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt“, erklärte er auf dem WDR-Europaforum. (Quellen: Facebook, Ukrainska Prawda, Euronews) (pm)