AUDIO: Volksentscheid für frühere Klimaneutralität in Hamburg erfolgreich (1 Min)
Stand: 12.10.2025 22:55 Uhr
Rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger waren am Sonntag aufgerufen, bei zwei Volksentscheiden ihre Stimme abzugeben. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ für besseren Klimaschutz eine Mehrheit bekam, stimmten die Hamburger gegen einen Grundeinkommen-Modellversuch.
Nach Angaben des Statistikamtes Nord stimmten 53,2 Prozent für den „Zukunftsentscheid“ und 62,6 Prozent gegen den Gesetzentwurf zur Durchführung eines Grundeinkommen-Modellversuches in Hamburg. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent.
Insgesamt waren 1.318.425 Hamburgerinnen und Hamburger wahlberechtigt. In den vergangenen Tagen hatten bereits 455.387 Menschen per Brief abgestimmt.
Klimaneutralität schon 2040
Beim sogenannten Zukunftsentscheid ging es um die Frage, ob Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral sein soll – und nicht erst 2045, wie vom Senat geplant. Der Gesetzentwurf der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ sieht dabei unter anderem verbindliche jährliche Obergrenzen zum Kohlendioxid-Ausstoß und eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs vor.
Das sei machbar und notwendig, denn derzeit passiere in Hamburg noch zu wenig. „Wir brauchen Verbindlichkeit“, so die Initiatoren. Sie forderten zudem einen sozialverträglichen Klimaplan. Demnach dürfen die Kosten für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
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Volksentscheide in Hamburg: So läuft die Abstimmung (1 Min)
Verschärfte Klimaziele: Gegenwind aus der Bürgerschaft
Unterstützt wurde der „Zukunftsentscheid“ von Umwelt- und Sozialverbänden sowie von Personen aus Wissenschaft, Gewerkschaft, Sport, Kultur und Kirche. Gegen den Volksentscheid ausgesprochen hatten sich unter anderem der Industrieverband, die Handwerkskammer und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. In der Hamburgischen Bürgerschaft lehnten – mit Ausnahme der Linken – alle Fraktionen das Vorhaben ab. Anders als die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft befürwortete die Landespartei der Grünen jedoch den Volksentscheid. Für die Partei bedeutet das einen politischen Spagat.
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Erste Zahlen zu den Hamburger Volksentscheiden (7 Min)
Modellversuch Grundeinkommen
Beim zweiten Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ ging es um die Frage, ob in einem Modellversuch rund 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre monatlich rund 1.350 Euro bekommen sollen – zuzüglich Krankenversicherung. Das Projekt sollte wissenschaftlich ausgewertet werden. Untersucht werden sollten Fragen wie: Wie verändert es die Menschen, wie das Miteinander oder die Bildungschancen, wenn man nicht zuerst darauf achten muss, dass die materiellen Grundbedürfnisse erfüllt sind? Die Initiatoren rechneten mit Kosten von etwa 50 Millionen Euro für die Stadt.
Heute können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte beim Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ abstimmen. Es geht um einen dreijährigen Modellversuch.
Stimmenauszählung wurde live übertragen
Die Volksentscheide gelten als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Erfolgreiche Volksentscheide, muss der Hamburger Senat verbindlich umsetzen.
Am Sonntag hat die Mehrheit der Wahlberechtigten für den „Hamburger Zukunftsentscheid“ gestimmt. Damit soll die Stadt schon bis 2040 klimaneutral werden.
Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ bekam bei einem Volksentscheid am Sonntag keine Mehrheit.
Am Sonntag konnten rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, ob Hamburg schneller als geplant klimaneutral werden soll. Ein Bündnis rief zum „Nein“ auf.
Am Sonntag konnten sich die Hamburger an zwei Volksentscheiden beteiligen. Der eine drehte sich um Hamburgs Klimaziele, der andere um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Der rot-grüne Senat sieht die Initiativen zu Klimaneutralität und Grundeinkommen kritisch. Doch wie sehen es die Hamburger?
Soll Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral werden? In der Bürgerschaft wurde über die Ziele des Volksentscheids gestritten, der am Sonntag stattfindet.
Laura Brämswig von der Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ sagt, es gebe in der Forschung keine Indizien, dass Menschen wegen des Grundeinkommens aufhören zu arbeiten.