Das britische Nachrichtenmagazin „Economist“, das von Entscheidungsträgern weltweit gelesen wird, schlägt Alarm: In Deutschland sei die Meinungsfreiheit zunehmend bedroht – durch Gesetze, Urteile und einen Umgang mit Kritik, der in einer liberalen Demokratie Fragen aufwerfe.

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▶︎ Im Mittelpunkt des Berichts steht der Fall des Journalisten David Bendels. Der Chefredakteur des rechtspopulistischen „Deutschland-Kurier“ hatte ein manipuliertes Foto der Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlicht, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hält. Der „Economist“ merkt dazu an: „Solche Bilder sind in den sozialen Medien alltäglich.“ Doch Faeser reichte Strafanzeige ein – und ein Gericht verurteilte Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, einer hohen Geldstrafe und einer Entschuldigung.

Dieses Vorgehen hat internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das Urteil führte laut „Economist“ zur „weiten Verbreitung des Bildes“ und inspirierte „eine Armee von Hobbysatirikern“ zu weiteren, teils geschmacklosen Montagen. Das Magazin stellt fest: „Das hat auch viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Ansichten garantiert – ausdrücklich auch in Bildform.“

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Besonders kritisch sieht der „Economist“ die juristischen Entwicklungen der letzten Jahre. So dürfen Gerichte laut Gesetz Beleidigungen von Politikern „besonders streng bestrafen“, wenn deren Arbeit „erheblich beeinträchtigt“ wird.

„Es könnte noch weiter gehen“

„Und es könnte noch weiter gehen“, warnt das Magazin. „Die Regierungsvereinbarung der neuen Koalition in Deutschland sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte ‚Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ bekämpfen soll.“ Gemeint ist das sogenannte Lügen-Verbot, das die schwarz-rote Koalition einführen möchte – mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Auch grundsätzlich sei der Trend bedenklich. Der Artikel verweist auf eine Allensbach-Umfrage, laut der im Jahr 2024 nur noch 40 Prozent der Deutschen angaben, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand. „Die Zahl hat sich seit 1990 halbiert“, schreibt das Magazin.