Stand: 13.10.2025 15:29 Uhr
Nach dem erfolgreichen Klima-Volksentscheid in Hamburg haben die Spitzen der rot-grünen Regierungskoalition dazu aufgerufen, das Ergebnis gemeinsam umzusetzen. Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ hatte am Sonntag die Mehrheit bei den Hamburgerinnen und Hamburgern gefunden, die abgestimmt hatten.
Nach dem Votum für den Hamburger Zukunftsentscheid will der Senat zügig das Klimagesetz ändern. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bemängelte im Hamburger Rathaus allerdings, dass die Initiative keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe, wie die Stadt früher klimaneutral werden könne. Er rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: „Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung können wir die Ziele erreichen, die wir bisher hatten. Und erst Recht die Ziele, die uns der Volksentscheid zusätzlich auferlegt. Dazu bitte ich alle gesellschaftlichen und politischen Akteure (…) um ihr Verständnis und ihre Mitwirkung.“
Grund für Hektik oder Aktionismus gibt es nach Ansicht von Tschentscher nicht – in diesem Punkt sei sich der rot-grüne Senat einig. Bis 2030 gebe es bereits einen konkreten Plan. Bis dahin habe sich Hamburg schon nach dem alten Klimagesetz verpflichtet, 70 Prozent seiner CO2-Emissionen einzusparen.
Fegebank: „Alleine werden wir es nicht packen“
Hamburgs zweite Bürgermeisterin, Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne), forderte bei der Umsetzung des Klimaentscheids auch Unterstützung vom Bund und der EU: „Wir leben in einer Zeit des klimapolitischen Rollbacks, in der Klimaziele offen infrage gestellt werden – in Deutschland aber auch in Europa.“ Von Hamburg gehe dabei jetzt eine positive Botschaft aus, aber „alleine werden wir das nicht packen“.
Tschentscher: Klimaschutz soll „bezahlbar und sozialverträglich“ bleiben
In den äußeren Stadtteilen überwog das „Nein“ (dunkelblaue Bereiche), in den zentralen waren die Ja-Stimmen in der Überzahl.
Tschentscher sicherte erneut zu, dass die Stadt den Volksentscheid umsetzen werde. „Ein Volksentscheid bindet Senat und Bürgerschaft. Wie es unsere Verfassung und die Rechtslage zur Volksgesetzgebung gebieten, wird der Senat den Volksentscheid umsetzen und den Hamburger Klimaplan an die neuen formalen Anforderungen anpassen.“ Er werde auch alle Konsequenzen prüfen, die sich aus dem dann geänderten Klimaschutzgesetz ergäben. Dabei werde insbesondere die Maßgabe der Initiative selbst beachtet, dass Klimaschutz in Hamburg für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und sozialverträglich bleibe.
Jetzt wird es noch früher herausfordernd für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und für den Zusammenhalt in Hamburg, meint Annika Sepeur.
Hamburg soll schon 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als bislang geplant. Das hat die Abstimmung über den Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ am Sonntag ergeben. Laut Statistikamt Nord stimmten 303.936 Hamburgerinnen und Hamburger für den „Zukunftsentscheid“, das entspricht 53,2 Prozent. 46,8 Prozent oder 267.495 Menschen sprachen sich dagegen aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,6 Prozent.
Jährliche Zwischenziele und Monitoring
Zusätzlich zum Ziel, bereits 2040 klimaneutral zu sein, sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, muss mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden. Außerdem dürfen die Kosten, etwa für die energetische Sanierung von Wohnungen, nicht vollumfänglich an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieterinnen und Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden.
Der Volksentscheid ergab: Hamburg soll fünf Jahre früher als bislang geplant klimaneutral werden. Die ersten Reaktionen fallen gemischt aus.
Am Sonntag konnten rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, ob Hamburg schneller als geplant klimaneutral werden soll. Ein Bündnis rief zum „Nein“ auf.
Soll Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral werden? In der Bürgerschaft wurde über die Ziele des Volksentscheids gestritten, der am Sonntag stattfindet.