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Die Bundesregierung verschärft den Asyl-Kurs für Syrer. Die Grünen kritisieren den Plan, aus Bayern erhält Innenminister Dobrindt Zuspruch.
Berlin – Die Bundesregierung verschärft den Asyl-Kurs gegenüber Syrern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nicht nur Straftäter nach Syrien abschieben, sondern nun auch andere junger Syrer ohne Aufenthaltsrecht. Dazu hat er soeben das Bundesamt für Migration angewiesen, wieder die derzeit ruhenden Asyl-Anträge zu bearbeiten. Das hatte er gegenüber unserer Zeitung vor zehn Tagen angekündigt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Asylrecht für Syrer verschärfen (Symbolbild). © picture alliance/dpa | Niklas Graeber
Es geht dabei um Anträge „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“, bestätigte eine Sprecherin. Maßstab werde sein, ob sich jemand integriert habe und arbeite, hatte Dobrindt gesagt. Außerdem will er Syrern, die wieder zu Besuchen in ihr Land reisten, das Asyl verweigern.
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Voraussetzung für etwaige Abschiebungen ist allerdings eine Vereinbarung mit der neuen Regierung in Damaskus, die von Islamisten angeführt wird. „Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen“, bekräftigte Dobrindt in der Bild.
Die Grünen hatten die Abschiebungen mehrfach kritisiert. Sie zweifeln daran, dass Abschiebungen in das Land menschenrechtskonform und sicher sind. Aus Bayern kommt hingegen klare Rückendeckung. Er begrüße den Plan, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur. „Es kommen nach wie vor viele Flüchtlinge neu nach Deutschland, obwohl sie in weiten Teilen Syrien keineswegs mehr um ihr Leben fürchten müssen.“
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„Deshalb gibt es keinen Anlass, jedem, der zu uns kommt, automatisch Schutz zu gewähren“, so der Innenminister weiter. Dazu gehöre auch, „junge, arbeitsfähige Syrer, die sich hier nicht integriert haben, nach Syrien zurückzuschicken“. Auch Herrmann betont aber die Differenzierung: „Wir wollen niemanden abschieben, der bei uns gut integriert ist.“(cd)