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Frankreichs Präsident Macron sieht die Gefahr durch die Terrororganisation trotz vereinbarter Waffenruhe nicht gebannt. US-Präsident Trump erhält Lob von zwei demokratischen Vorgängern, Biden und Clinton.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
10:21 Uhr
ARD-Korrespondent berichtet über die aktuelle Lage
Die Waffenruhe hält, berichtet ARD-Korrespondent Julio Segador. Dies sei Voraussetzung dafür, dass möglicherweise schon heute Hilfslieferungen in großem Stil den Gazastreifen erreichen könnten.
09:55 Uhr
Resolution des UN-Sicherheitsrates: Appell an Russland und China
Außenminister Johann Wadephul fordert Peking und Moskau auf, einer UN-Resolution zur Umsetzung der Gaza-Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zuzustimmen. Eine solche Resolution des UN-Sicherheitsrats sei unverzichtbar, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner rumänischen Kollegin Oana Toiu in der Hauptstadt Bukarest mit Blick auf die beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.
Erste Gespräche mit China und Russland über eine solche Resolution liefen schon, sagte der Minister. „Ich hoffe, dass das vom Erfolg gekrönt ist, denn wir brauchen einen rechtssicheren Rahmen für den Einsatz von Schutztruppen aus unterschiedlichen Ländern im Gazastreifen“ forderte Wadephul. „Und ich kann alle hier nur auffordern, sich an diesem konstruktiven Dialog zu beteiligen.“
09:40 Uhr
Jordanien drängt auf Zweistaatenlösung
Ohne einen Friedensprozess hin zu einem Palästinenserstaat ist der Nahe Osten nach Einschätzung von Jordaniens König Abdullah II. zum Untergang verdammt. „Wenn wir dieses Problem nicht lösen, wenn wir keine Zukunft finden für Israelis und Palästinenser und eine Beziehung zwischen der arabischen und muslimischen Welt und Israel, sind wir dem Untergang geweiht“, sagte der Monarch dem britischen Sender BBC. Werde diese Frage nicht gelöst, gehe der Konflikt wieder von vorn los.
09:27 Uhr
Iran reagiert skeptisch auf Gesprächsangebot Trumps
Der Iran hat sich kritisch zu einem Angebot von US-Präsident Donald Trump für neue Verhandlungen im Atomstreit geäußert. Trumps Wunsch nach Frieden und Dialog stehe im Widerspruch zum „feindseligen und kriminellen Verhalten der USA gegen den Iran“, teilt das Außenministerium in Teheran mit.
Trump hatte am Montag im israelischen Parlament erklärt, die USA seien bereit zu einem Abkommen mit dem Iran. „Die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit“ sei offen. Es wäre großartig, wenn ein Deal zustande käme, sagte er.
09:05 Uhr
CSU fordert Aufhebung von Sanktionen und Reisewarnung
Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und der Reisewarnung mit Bezug auf Israel gefordert. „Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild-Zeitung.
Außerdem dürften Fehler der Vergangenheit nicht beim Wiederaufbau wiederholt werden, als Hilfsgelder für den Gazastreifen in die Hände der radikalislamischen Paslästinensergruppierung Hamas gelangt seien, mahnte Hoffmann. „Deutschland muss jetzt das unmissverständliche Signal senden, dass wir zurückfinden zur jahrzehntelangen außenpolitischen Kontinuität und Verlässlichkeit an der Seite Israels.“
08:29 Uhr
Wadephul sieht möglichen Weg für dauerhaften Frieden
Angesichts des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul zuversichtlich gezeigt, dass ein dauerhafter Frieden in dem Konflikt erreicht werden kann. Er sei optimistisch, weil es einen gemeinsamen Willen in der gesamten Region gebe, dass dieser Waffenstillstand bewahrt werde und dass der Weg zu einem möglichen Frieden und Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern gefunden werde, sagt Wadephul im ZDF.
Israel wolle den Frieden und suche auch eine Verständigung mit den Nachbarstaaten. Dies werde nun von viel mehr Staaten in der Region erwidert als je zuvor. Diese würden sich auch dazu bekennen, dass die Hamas keine Verantwortung mehr tragen dürfe. „So eine Situation hatten wir noch nicht.“ Aber es werde harte Arbeit werden, diesen schwierigen Prozess nun umzusetzen.
Erneut kündigte Wadephul eine Geberkonferenz für den zerstörten Gazastreifen an.
05:21 Uhr
Biden lobt Trump für Gaza-Waffenruhe
Zwei Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, Die Demokraten Joe Biden und Bill Clinton, rechnen es ihm als Verdienst an, die Waffenruhe im Gazakrieg erreicht zu haben. „Ich lobe Präsident Trump und sein Team für ihre Arbeit, mit der sie ein neues Waffenruhe-Abkommen über die Ziellinie gebracht haben“, schrieb Biden auf der Plattform X. Mit Unterstützung aus den USA, der Region und der ganzen Welt befinde sich der Nahe Osten nun auf einem Weg zum Frieden. Er ergänzte, seine Regierung habe „unermüdlich daran gearbeitet, die Geiseln nach Hause zu holen, den palästinensischen Zivilisten Hilfe zukommen zu lassen und den Krieg zu beenden“.
Bill Clinton veröffentlichte ebenfalls auf der Plattform X eine Mitteilung, in der es heißt: „Präsident Trump und seine Regierung, Katar und andere regionale Akteure verdienen große Anerkennung dafür, dass sie es geschafft haben, dass alle bis zum Abschluss des Abkommens engagiert dabei geblieben sind.“
05:21 Uhr
Macron warnt vor Hamas-Anschlägen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach der Besiegelung der Waffenruhe im Gazakrieg vor einer anhaltenden Bedrohung durch die militant-islamistische Hamas gewarnt. Es werde in den kommenden Wochen und Monaten Terroranschläge und Destabilisierungen geben, sagte Macron vor seinem Abflug aus dem ägyptischen Scharm el Scheich, wo er an der Zeremonie zum Abkommen zwischen der Hamas und Israel teilgenommen hatte.
„Ich bin noch immer besorgt, weil wir wissen, wie es bei terroristischen Gruppen läuft“, antwortete Macron auf die Frage eines Journalisten, ob er besorgt sei, dass die Hamas das Machtvakuum im Gazastreifen ausfülle. „Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht.“
05:21 Uhr
Hamas strebt offenbar Rolle als Ordnungsmacht an
Die militant-islamistische Hamas versucht offenbar, ihre dominierende Stellung im Gazastreifen gegen rivalisierende Gruppierungen zu verteidigen. Seit Beginn einer Waffenruhe am Freitag seien Kämpfer der Hamas gegen Gegner vorgegangen, sagten Mitglieder von Sicherheitskreisen im Gazastreifen der Nachrichtenagentur Reuters. Ihre Kämpfer zeigten wieder Präsenz in den Straßen, sagten zwei Sicherheitsvertreter. Eine Person aus Kreisen der Sicherheitskräfte berichtete, die Hamas hätte 32 Mitglieder einer Bande getötet, die einer Familie in Gaza-Stadt nahestehen sollen.
US-Präsident Donald Trump deutete an, dass die Hamas grünes Licht für eine vorübergehende Polizeifunktion erhalten habe. „Sie wollen die Probleme stoppen, und sie haben das offen gesagt, und wir haben ihnen für eine gewisse Zeit die Genehmigung erteilt“, sagte er am Montag auf seiner Reise im Nahen Osten.
05:21 Uhr
Der Liveblog von Montag zum Nachlesen
Außenminister Wadephul fordert, dass die Hamas entwaffnet werde und in Zukunft politisch nichts zu sagen habe. Bei einer Zeremonie in Ägypten haben die Vermittlerstaaten die Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas formell besiegelt.