Paris – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat vorgeschlagen, die seit 2023 geltende Rentenreform auszusetzen – und damit womöglich den Sturz seiner Regierung abgewendet.
„Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden“, sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen das politische Überleben der Mitte-rechts-Minderheitsregierung abhängt. Heißt: Mit dem Schritt versucht Lecornu wohl, ein erneutes Regierungs-Aus abzuwenden.
Die Reform sieht vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Kommt sie nicht, wird das den Staat 2027 laut Lecornu etwa 400 Millionen Euro kosten. Der Premier mahnt bereits: „Dies muss durch Einspraungen ausgeglichen werden. Es darf nicht zu einem erhöhten Defizit führen.“
Riesiges Schuldenloch
Denn: In Frankreichs Staatskasse klafft ein riesiges Schuldenloch. Lecornu will dem Land deshalb einen Sparhaushalt verordnen, der 30 Milliarden Euro einsparen könnte. Die Sozialisten hingegen hatten einen Stopp der Rentenreform gefordert und höhere Steuern für Wohlhabende. Sie hatten bereits mit Misstrauensanträgen gedroht, sollte Lecornu ihnen nicht entgegen kommen.
Sollte die Frankreich-Regierung erneut gestürzt werden, droht Präsident Emmanuel Macron mit Neuwahlen – obwohl er dies bislang ausgeschlossen hatte.
„Wenn es diese Woche nicht gut geht, dann geraten wir in eine schwere institutionelle Krise“, hatte auch Lecornu gewarnt. „Dann wird die Auflösung der Nationalversammlung unabwendbar.“