US-Präsident Donald Trump hat öffentliche Erschießungen durch die Hamas im Gazastreifen mit seinem innenpolitischen Vorgehen in Verbindung gebracht. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte nach Inkrafttreten der Feuerpause im Gazastreifen mehrere Menschen auf einer Straße aus nächster Nähe erschießen lassen und Videos davon verbreitet. Am Rande eines Treffens mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei sagte Trump, die Tötungen hätten ihn „ehrlich gesagt nicht sonderlich gestört“.
„Sie haben ein paar sehr gefährliche Banden ausgeschaltet“, sagte Trump vor Reportern. Die Hamas hätte dabei „eine Reihe von Bandenmitgliedern getötet“. Im Anschluss verglich Trump das Vorgehen der Hamas mit seiner Politik: „Das ist nicht anders als in anderen Ländern: Venezuela hat uns seine Banden geschickt, und wir haben uns um diese Banden gekümmert.“ Daraufhin erwähnte er die US-Hauptstadt, in die er im August die Nationalgarde entsandt hatte: „Washington, D. C. ist nun eine der sichersten Städte des Landes, war aber früher eine der schlimmsten Städte des Landes“, sagte Trump unmittelbar nach seinen Ausführungen über die Hamas.
Damit verknüpfte der US-Präsident zwei Themen der US-Politik mit der Situation im Nahen Osten. Zum einen hatten die USA zuletzt militärische Kräfte in die südliche Karibik verlegt und ihren Tonfall in Richtung der venezolanischen Führung um Präsident Nicolás Maduro verschärft. Zudem befahl Trump in den vergangenen Monaten den Einsatz der Nationalgarde in mehreren demokratisch regierten Großstädten.
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Palästinenserpräsident prangert „abscheuliche Verbrechen“ der Hamas an
Das brutale Vorgehen der Hamas hatte international für heftige Kritik gesorgt. Die Terrororganisation warf den Getöteten vor, als „Kollaborateure“ mit Israel zusammengearbeitet zu haben. Die Tötungen fanden wohl bereits am Dienstag statt. Auf einem Video sind Hamas-Mitglieder zu sehen, die acht gefesselte, geknebelte und auf der Straße kniende Männer aus nächster Nähe erschießen. Die Erschießungen fanden vor einer Menschenmenge statt. In dem Video, das vom Fernsehsender der Hamas verbreitet wurde, heißt es: „Der Widerstand vollstreckt das Todesurteil gegen eine Reihe von Kollaborateuren und Gesetzlosen in der Stadt Gaza.“
Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Anführer der Fatah, verurteilte das Vorgehen der Hamas. Dutzende Zivilisten seien ohne Gerichtsverfahren getötet worden, teilte das Amt des Präsidenten im Westjordanland mit. Es handele sich um „abscheuliche Verbrechen“, die unter keinen Umständen zu rechtfertigen seien. Sie stellten eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Rechtsstaats dar und zeigten den Willen der Hamas, ihre Herrschaft mit Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Abbas forderte ein sofortiges Ende der Tötungen sowie den Schutz unbewaffneter Bürger und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
© Lea Dohle
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Die von der Palästinensischen Autonomiebehörde gegründete
Menschenrechtskommission kritisierte die Tötungen als Teil einer „Welle
von außergerichtlichen Hinrichtungen und Beinschüssen“, die „unter
keinen Umständen gerechtfertigt“ werden könne. Nötig seien nun
„sofortige Verurteilung und Rechenschaft“.
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