Die NATO verstärkt ihre Schutzmaßnahmen gegen Russland – laut Verteidigungsminister Pistorius werden dafür zeitweise deutsche „Eurofighter“ in Polen stationiert. Zudem sind massive Investitionen in Drohnen geplant.
Deutschland wird nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seinen Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der NATO erhöhen. Die Bundeswehr werde künftig zusätzlich zum bisherigen Engagement mit „mehreren ‚Eurofightern'“ in Polen im Einsatz sein, sagte Pistorius am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.
„Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen“, erläuterte er. Konkrete Angaben darüber, wie viele zusätzliche deutsche Kampfjets hierfür bereit gestellt werden sollen, machte Pistorius nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte aber, dass von Dezember bis März zwei „Eurofighter“ im polnischen Malbork südlich von Danzig stationiert würden.
Deutschland hatte nach dem Eindringen von 19 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum im September bereits die Zahl seiner „Eurofighter“-Kampfjets für die Überwachung des Luftraums im Rahmen der NATO-Initiative „Eastern Sentry“ am Fliegerhorst Rostock-Laage von zwei auf vier erhöht. Zudem ist die Bundeswehr mit mehreren „Eurofightern“ an der NATO-Mission „Enhanced Air Policing South“ in Rumänien beteiligt.
Zehn Milliarden für alle Arten von Drohnen
Beim NATO-Treffen kündigte Pistorius zudem an, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro für die Beschaffung von Drohnen ausgeben werde. Es gehe um alle Arten von Drohnen – also auch um Angriffsdrohnen. Das aggressive Verhalten Russlands zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe.
Rutte: NATO kann Gebiet schon heute verteidigen
Die Verteidigungsminister beraten im NATO-Hauptquartier unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland über eine bessere Abschreckung und Verteidigung. Laut Generalsekretär Mark Rutte gehe es um die Frage, wie man noch mehr für den eigenen Schutz tun könne.
Rutte betonte aber, dass die NATO bereits heute in der Lage sei, im Ernstfall das gesamte Bündnisgebiet zu verteidigen. So sei etwa im Fall der in den estnischen Luftraum eingedrungenen russischen Jets vom Typ MiG-31 festgestellt worden, dass diese keine Bedrohung dargestellt hätten. Demnach geht es vor allem auch um technologische Anpassungen bei der Drohnen-Abwehr, um zu verhindern, dass vergleichsweise günstige Drohnen mit teuren Flugabwehrraketen abgeschossen werden müssen.
Rutte: Abschuss feindlicher Jets möglich
Zur Debatte um eine mögliche Änderung der Einsatzregeln für NATO-Einsätze zum Schutz der Ostflanke erklärte Rutte, dass ein Abschuss als bedrohlich eingestufter Kampfjets bereits heute möglich sei. Dass grundsätzlich abgeschossen werden solle, finde er aber nicht.
Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Alexus Grynkewich, sieht das ebenso. Nach Angaben von Diplomaten will er Alliierte dazu bringen, nationale Einschränkungen für die Beteiligung ihrer Streitkräfte an NATO-Einsätzen so weit wie möglich aufzuheben. Diese können beispielsweise vorsehen, dass Kampfjet-Piloten sich nicht an Abschussmanövern beteiligen und nur in bestimmten Lufträumen fliegen dürfen.
Stärkere Präsenz an russischer Grenze?
Diskutiert wird in Brüssel zudem, ob es eine deutlich stärkere NATO-Präsenz direkt an der russischen Grenze geben sollte – auch, um es Präsident Wladimir Putin schwer zu machen, sich militärisch auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu konzentrieren. „Wir müssen dieser Eskalation mit Stärke begegnen“, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey.
Zwei Milliarden Euro für Kiew
Nach dem NATO-Treffen wurden unter der Leitung Deutschlands und Großbritanniens weitere Militärhilfen für die Ukraine koordiniert. Die Bundesregierung habe Kiew dabei zwei Milliarden Euro zugesagt, mit denen laut Pistorius vor allem die Luftverteidigung gestärkt werden soll. Ein Paket über 500 Millionen Dollar umfasse unter anderem „Patriot“-Abfangraketen, Radarsysteme sowie präzisionsgelenkte Artillerieraketen und Munition. Zudem werde Deutschland zwei weitere IRIS-T-Luftverteidigungssysteme samt einer großen Anzahl an Lenkflugkörpern liefern. Darüber hinaus umfasse die Hilfe Panzerabwehrwaffen, Kommunikationsgeräte und moderne Handfeuerwaffen.
„Die aktuellen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine müssen unsere Entschlossenheit stärken, unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“, sagte Pistorius. Russland zeige keine erkennbare Absicht, den Krieg zu beenden, und versuche, seine Misserfolge durch Angriffe auf ukrainische Städte zu verschleiern. Gleichzeitig sei zu beobachten, wie die ukrainischen Streitkräfte die russischen Vorstöße merklich verzögerten. Pistorius sprach von schätzungsweise 300.000 russischen Opfern seit Jahresbeginn.
US-Kriegsminister Pete Hegseth hatte zuvor gefordert, „dass noch mehr Länder noch mehr geben und noch mehr einkaufen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, diesen Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen“.