Zuschüsse für Schulessen, Aktion Glanzlichter, mobile Senioren sind unter anderem auf den Streichlisten. Foto: dpa
Stuttgart ist auf Sparkurs. Wir zeigen in einer interaktiven Übersicht, welche Programm und Projekte die Ämter streichen wollen.
Es ist eine Mammutaufgabe für die Ämter der Stuttgarter Stadtverwaltung: Weil die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, muss im kommenden Doppelhaushalt massiv gespart werden. Das Gesamtbudget soll von 5,87 Milliarden Euro in diesem auf 5,26 im nächsten Jahr und 5,38 Milliarden im Jahr 2027 schrumpfen. Die einzelnen Ämter können insgesamt rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben.
Kein Zuschuss mehr bei Gerätetausch
Was klar wird: Alle Bereiche der Stadt und viele Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sind betroffen, so wird unter anderem das Förderprogramm für den Austausch von alten Haushaltsgeräten in Privathaushalten (Einsparung: 44.000 Euro pro Haushaltsjahr) ebenso gestrichen wie das kostenlose Seniorenticket für ältere Menschen, die ihren Führerschein abgeben (294.000 Euro). Auch im Bereich Schulen fällt manches weg oder läuft aus, wie etwa das Frühstücksangebot an der Grundschule Gablenberg (350.000 Euro) oder das Rucksack-Programm für Kita-Eltern mit Unterstützungsbedarf (228.000 Euro).
Gestrichen wird vorrangig im Bereich der freiwilligen Leistungen einer Kommune, also aller nicht verpflichtenden Aufgaben. Dazu gehören auch Angebote wie das Historische Volksfest (400.000 Euro) oder die illuminierten Stadtzeichen („Glanzlichter“, 200.000 Euro) auf dem Schlossplatz während der Wintermonate. Auch der Gemeinderat soll seinen Beitrag leisten und zum Beispiel sein Reisekostenbudget reduzieren (88.000 Euro). Ohnehin bedeutet ein Eintrag in der Sparliste nicht zwangsläufig, dass das ganze Projekt oder Programm gestrichen wird. Oft handelt es sich nur um eine Reduzierung von Zuschüssen oder Kosten.
In der folgenden Tabelle können Sie die Streichliste der Stadt durchsuchen (Suchfeld links über der Tabelle) oder durchblättern (Button rechts über der Tabelle). Alle Zahlen beziehen sich dabei auf die Summe, die unterm Strich über beide Haushaltsjahre zusammen eingespart werden soll – also 2026 und 2027 zusammengerechnet:
Dass diese Liste nicht abschließend sein kann, zeigt sich schon in der Summe aller aufgeführten Maßnahmen: Diese beträgt 243 Millionen. Bis das Sparziel von 600 Millionen erreicht ist, müssen die Ämter also noch einige Streichposten nachreichen. Laut Begründung der Sparvorschläge müssen die Ämter pro Jahr noch etwa 100 Millionen Euro mehr einsparen, dazu kommen weitere Einsparungen beim Personal und mehr Einnahmen an anderer Stelle.
Bereits vergangene Woche hat unsere Redaktion die Liste der Investitionen veröffentlicht, die wegen des Sparkurses wegfallen sollen – darunter viele Bau- und Sanierungsprojekte. Die neue Liste hingegen bezieht sich auf Einsparungen im laufenden Betrieb.
Über den Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) Anfang Oktober vorgestellt hat, muss nun der Gemeinderat beraten. Er soll am 19. Dezember verabschiedet werden.