Die US-Regierung will die Medien stärker einschränken. Wegen neuer Restriktionen ziehen sich nun fast alle Journalisten aus dem Pentagon zurück – auch der Ex-Arbeitgeber von Minister Hegseth.
Zahlreiche US-Reporterinnen und -Reporter haben aus Protest gegen von der Regierung erhobene Regeln zur Berichterstattung ihre Büros im Pentagon verlassen. Sie gaben ihre Zugangsausweise ab. Laut der Nachrichtenagentur AP lehnen „nahezu alle Medien“ die von Kriegsminister Pete Hegseth erlassenen Vorgaben ab. Sie sehen vor, dass Journalisten aus dem Pentagon ausgewiesen werden können, wenn sie über Informationen berichten, die nicht von Hegseth zur Veröffentlichung freigegeben wurden.
US-Medien hatten unter Berufung auf ein Memo berichtet, dass Journalisten künftig keine Informationen ohne Genehmigung des Pentagons veröffentlichen dürfen – sonst könnten sie ihren Zugang zum Gebäude verlieren. Reporter hätten sich bis Mittwoch, 17 Uhr (Ortszeit) per Unterschrift zur Einhaltung verpflichten sollen. Nach Verstreichen der Frist hätten die Berichterstatter demnach binnen 24 Stunden ihren Ausweis abgeben und ihren Platz räumen müssen.
Den Angaben nach verließen etwa 40 bis 50 Journalisten gemeinsam das Gebäude und trugen Stühle, einen Kopierer, Bücher und Fotos auf den Parkplatz des Ministeriums.
Schreibtisch nach fast 20 Jahren geräumt
Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, allein mindestens 30 Nachrichtenorganisationen, darunter sie selbst, lehnten die Unterzeichnung der neuen Richtlinie ab und begründeten dies mit einer Bedrohung der Pressefreiheit und ihrer Fähigkeit, unabhängige Berichterstattung „über das mächtigste Militär der Welt“ zu betreiben. Mehrere große US-Nachrichtensender hatten sich bereits vorab öffentlich geweigert, die neuen Richtlinien zu akzeptieren.
Aus einem von CBS News geteilten Post war hervorgegangen, dass dazu neben dem Sender selbst auch ABC News, CNN und NBC News zählen. Berichten zufolge schlossen sich auch die konservativen Medien Fox News – wo Hegseth selbst einst beschäftigt war -, Washington Times und Newsmax an. Als bisher einziges Medienunternehmen habe das rechte One America News Network OANN den Bedingungen zugestimmt.
„Es ist traurig, aber ich bin auch wirklich stolz auf das Pressekorps, dass wir zusammengehalten haben“, sagte Nancy Youssef, Reporterin bei The Atlantic, die seit 2007 einen Schreibtisch im Pentagon hatte.
Youssef sagte, es ergebe keinen Sinn, Regeln zu unterzeichnen, die vorschreiben, dass Reporter keine Militärbeamten um Informationen bitten dürfen. „Wer zustimmt, keine Informationen anzufordern, stimmt zu, kein Journalist mehr zu sein“, sagte sie. „Unser ganzes Ziel ist es, Informationen zu beschaffen.“
Regierung spricht von „störender“ Presse
Schon vor Einführung seiner neuen Pressepolitik hatte Hegseth, ein ehemaliger Fox-News-Moderator, den Informationsfluss eingeschränkt. Er hielt nur zwei formelle Pressebriefings ab, untersagte Journalisten den Zugang zu vielen Bereichen des Pentagons ohne Begleitung und leitete Ermittlungen zu Medienlecks ein.
Die Regierung ließ laut AP verlauten, mit den neuen Regeln wolle man eine „sehr störende“ Presse regulieren. Dabei handle es sich um „gesunden Menschenverstand“. US-Präsident Donald Trump hat sich seit seinem Amtsantritt mit mehreren Medien juristische Auseinandersetzungen geliefert – darunter die New York Times, das Wall Street Journal, die Fernsehsender CBS News und ABC News sowie die Nachrichtenagenturen AP und Reuters.
Berichterstattung soll weiterlaufen
Die Pentagon Press Association, die mehr als 100 Nachrichtenorganisationen, darunter Reuters, vertritt, teilte in einer Erklärung mit, der Mittwoch sei „ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit gewesen, der Bedenken hinsichtlich des nachlassenden Engagements der USA für Transparenz in der Regierungsführung, für öffentliche Rechenschaftspflicht im Pentagon und für freie Meinungsäußerung für alle aufkommen lässt“.
Die Journalisten kündigten an, weiterhin intensiv über das US-Militär berichten zu wollen, auch wenn dies künftig aus größerer Distanz geschehen müsse.