Grünen-Chef Felix Banaszak hat deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz‘ „Stadtbild“-Aussage geäußert. Von einem solchen auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen zu schließen sei respektlos, fatal und „eines Kanzlers unwürdig“, sagte Banaszak. Merz verletze damit Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte, die sich nun fragten, ob sie „wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen.“. Er forderte eine Entschuldigung von dem CDU-Politiker.
Am Dienstag hatte Merz bei einem Pressetermin in Potsdam über die Migrationspolitik der Regierung gesprochen. Man korrigiere dort frühere Versäumnisse und habe etwa die entsprechenden Zahlen im August 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent reduziert. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, fügte Merz daraufhin hinzu.
Regierung schiebt vermehrt nach Afghanistan ab
Regierungssprecher Stefan Kornelius war indes bemüht, die Aussagen des Kanzlers einzuordnen. „Ich glaube, sie interpretieren da zu viel hinein“, sagte er bereits am Mittwoch. Merz habe sich zu dem neuen Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik geäußert. Dabei habe er als Parteivorsitzender parteipolitisch geantwortet.
Der CDU-Politiker habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung, sagte Kornelius.
Die Bundesregierung schiebt vermehrt und regelmäßig Menschen ab, auch nach Afghanistan und Syrien. Dazu plante das Bundesinnenministerium Ende September erstmals direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan.
Deutsche Asylpolitik
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