Kurz nach Kabinettsbildung
Frankreichs Regierung übersteht zwei Misstrauensanträge
16.10.2025 – 13:09 UhrLesedauer: 1 Min.
Sébastien Lecornu (Archivbild): Der französische Premier hat ein Misstrauensvotum widmen. (Quelle: Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP/dpa/dpa-bilder)
Frankreichs Regierung ist erst wenige Tage im Amt, da wurden bereits zwei Misstrauensvoten gegen sie beantragt. Doch das Kabinett kann vorerst aufatmen.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensvoten der Opposition überstanden. Nach dem Misstrauensantrag der Linkspartei fand im Anschluss auch ein separater Vorstoß von Marine Le Pens Rechtsnationalen keine Mehrheit. Für den Antrag des Rassemblement National (RN) stimmten nur 144 Abgeordnete. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.
Die erste Abstimmung über den Misstrauensantrag der linkspopulistischen Partei LFI war wesentlich knapper ausgefallen. Für eine Mehrheit fehlten lediglich 18 Stimmen. In mehreren Parteien gab es Abweichler: Bei den Sozialisten unterstützten sieben Abgeordnete entgegen der Parteilinie den Misstrauensantrag der Linkspopulisten. Bei den konservativen Republikanern stimmten drei Abgeordnete für den Antrag der Rechtspopulisten.
Nach den überstandenen Misstrauensvoten ist die seit Langem schwelende Regierungskrise in Frankreich nun fürs Erste etwas entschärft. Wäre Lecornu gestürzt worden, hätte Präsident Emmanuel Macron nach Ansicht vieler Experten kaum mehr eine andere Wahl gehabt, als das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Der 39-Jährige war von Macron erst kürzlich wiederernannt worden.
Regierung und Parlament können nun in die schwierigen Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hatte. Auch über eine Reform des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an.