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Die Europäische Kommission plant, bis zur ersten Jahreshälfte 2026 Verteidigungsprojekte in allen prioritären Bereichen zu starten – beginnend mit dem „Eastern Flank Watch“ und einer „Drone Wall“. Neue Finanzmittel sind nicht vorgesehen.

Ein 16-seitiger Entwurf, der Euractiv vorliegt, legt die Prioritäten für die EU-Mitgliedstaaten fest, um bis 2030 die Verteidigungsbereitschaft zu erreichen – wie ursprünglich im Weißbuch vom März skizziert. Die offizielle „Readiness Roadmap“ soll am Donnerstag, 16. Oktober, veröffentlicht werden.

Im Mittelpunkt der Roadmap stehen vier zentrale Projekte:

Zusätzlich skizziert die Kommission Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken – darunter die Sicherung von Rohstofflieferketten, verbesserte militärische Mobilität, stärkere Vernetzung von Deep-Tech-Unternehmen mit der Verteidigungsindustrie sowie gemeinsame Industrieprojekte mit der Ukraine in der EU.

Ein zentrales Ziel: Mindestens 40 Prozent der Verteidigungsbeschaffungen sollen die EU-Staaten bis Ende 2027 gemeinsam tätigen – ambitionierter als das bisherige Ziel aus der European Defence Industry Strategy von 2023, das für 2030 vorgesehen war.

Ganz oben auf der Agenda: Die Staats- und Regierungschefs sollen noch in diesem Jahr die Einrichtung eines Eastern Flank Watch beschließen, das auch eine European Drone Wall umfasst.

Die „Anfangskapazität“ des Drone Wall soll „bis Ende 2026“ eingerichtet sein und bis Ende 2027 voll funktionsfähig und in ein netzwerkbasiertes Drohnensystem integriert sein. Die Eastern Flank Watch soll „bis Ende 2028 funktionsfähig“ sein. Der Zeitplan für die Drohnenabwehrwand wurde zuerst von Bloomberg veröffentlicht.

Zur Umsetzung will die Kommission das European Defence Industry Programme (EDIP) nutzen, um Produktion und gemeinsame Beschaffung hochzufahren. Zudem sollen die Mitgliedstaaten im ersten Quartal 2026 beginnen, SAFE-Verteidigungsdarlehen im Umfang von 150 Milliarden Euro zu nutzen.

Parallel soll die Arbeit an einem European Air Shield beschleunigt werden, um ein „integriertes, mehrschichtiges Luft- und Raketenabwehrsystem zu schaffen“, das vollständig kompatibel mit dem NATO-Führungs- und Kontrollsystem (C2) ist. Ein eigenes EU-C2-System ist derzeit nicht vorgesehen.

Der European Defence Space Shield soll „den Schutz und die Widerstandsfähigkeit von Weltraumressourcen und -diensten gewährleisten“.

Alle prioritären Projekte in allen prioritären Bereichen sollen in der ersten Jahreshälfte 2026 gestartet werden. EU-Staaten sollen sich ab Anfang 2026 als federführende Partner zusammenschließen.

Neue Mittel plant die Kommission nicht. Vorgesehen ist lediglich ein 1-Milliarde-Euro-Fonds (Beteiligungskapital) mit der Europäische Investitionsbank und dem Europäischer Investitionsfonds, um verteidigungsnahe Scale-ups bis Ende 2025 zu fördern. Weitere Mittel sollen aus dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ab 2028 stammen; bis März 2028 sollen mindestens 50 Prozent der SAFE-Darlehen ausgezahlt sein.

Der Entwurf enthält zahlreiche Meilensteine, darunter:

  • Unterstützung der Ukraine durch eine „Red Carpet“-Strategie, die gemeinsame Unternehmen und ukrainische Industrieansiedlungen im EU-Binnenmarkt bis Mitte 2026 ermöglicht,

  • Absicherung von Rohstofflieferketten für die Rüstungsindustrie auf Basis von Risikoanalysen,

  • Aufbau neuer Tech-Allianzen für Verteidigung,

  • Analyse von Lieferkettenrisiken durch die Kommission,

  • Bewertung des notwendigen Kapazitätsausbaus der Industrie ab 2026,

  • Schritte hin zu einem echten EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter, mit einer Evaluierung der Vergabe- und Transfer-Richtlinien bis Ende 2026,

  • Einrichtung eines EU-weiten militärischen Mobilitätsraums,

  • Anpassung des Wettbewerbs- und Beihilferechts zur Stärkung der industriellen Kooperation im Verteidigungsbereich.

Konkrete Projektpläne werden im Entwurf nicht detailliert beschrieben.

Vorgesehen ist jedoch eine strenge Überwachung, mit einem jährlichen Bericht zur Verteidigungsbereitschaft, wie bereits Anfang dieses Monats angekündigt.

(cp, jl)