Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Pläne zur Nutzung
des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der
Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. „Jegliche ohne Zustimmung Russlands erfolgte Verfügung über souveräne
russische Vermögenswerte, ungeachtet der Machenschaften der Europäischen
Kommission, ist nichts anderes als Diebstahl“, heißt es in einer Stellungnahme des Botschafters.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag seinen Vorschlag für
die Nutzung des russischen Vermögens bekräftigt, für den er sich beim
EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel einsetzen will. Er will das
in Belgien eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für
zinsfreie Kredite für die Ukraine in Höhe von insgesamt 140 Milliarden
Euro nutzen. Russland hatte der EU wegen der Pläne bereits in der Vergangenheit Diebstahl vorgeworfen.
Botschafter droht mit nicht näher beschriebenen Konsequenzen
Russland warne „nachdrücklich“ vor einem solchen Vorgehen, kommentierte
Netschajew die Pläne. „Diebstahl ist ein Verbrechen. Ein derartiger
Schritt würde das Ansehen der Europäischen Union als verlässlichen
Zufluchtsort für souveräne Finanzreserven vollständig zerstören.“ Das Vertrauen in den Finanzsektor der EU und den Euro würde so
untergraben, ein Kapitalabfluss ausgelöst und das Investitionsklima
verschlechtert.
© Lea Dohle
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„Und selbstverständlich würde dieser aus
völkerrechtlicher Sicht nichtige Schritt nicht ohne Konsequenzen
bleiben, wobei die gesamte Verantwortung dafür bei der EU und deren
Mitgliedsstaaten liegen würde“, sagte Netschajew. Welche
Konsequenzen er meint, ließ er offen.
Merz hatte gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, „dass unsere
Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt – und dass er
nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hält.“