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Need-to-knows:
- Ukraine: Trump und Putin treffen sich in Ungarn zu Friedensgesprächen – ohne Selenskyj.
- Korruptionsbekämpfung: Unterhändler machen eine letzte Anstrengung für eine neue EU-Anti-Korruptionsrichtlinie.
- SPE: Europas Sozialdemokraten treffen sich in Amsterdam, um über ihre Zukunft zu beraten.
Donald Trump hat ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Budapest angekündigt. Der Termin ist noch offen – die Signalwirkung jedoch enorm.
Das Treffen in der ungarischen Hauptstadt solle dazu dienen, „zu sehen, ob wir diesen ‚ruhmlosen‘ Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können“, schrieb Trump in sozialen Medien – einen Tag vor seinen Gesprächen in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Freitag erneut im Oval Office erwartet wird.
Die Ankündigung trifft auf Debatten über ukrainische Forderungen nach Tomahawk-Raketen – mit Reichweite tief ins russische Territorium.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ keine Zeit verstreichen und begrüßte die Ankündigung als „großartige Nachricht für friedliebende Menschen auf der ganzen Welt“.
Für ihn persönlich ist sie ebenfalls ein Erfolg: Das geplante Treffen würde Budapests Rolle als einzigem echten Freund des Kremls innerhalb der EU festigen – und Europas mühsamen, dreijährigen Versuch, Russland zu isolieren, einmal mehr konterkarieren. Nach Jahren affektierter Erklärungen und zäher Sanktionsrunden sind es nun Trump und Orbán – nicht Brüssel, Paris oder Berlin –, die die Agenda in der Ukraine-Frage bestimmen.
Vonseiten der EU-Kommission herrscht bislang Schweigen. Unklar ist ohnehin, wie ein solches Treffen überhaupt logistisch umgesetzt werden könnte. Putin müsste EU- oder ukrainischen Luftraum überqueren – und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn besteht weiterhin.
Seit der Ausstellung des Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen hat Putin Auslandsreisen weitgehend gemieden. Ungarn jedoch hatte die Vereinten Nationen im Juni offiziell darüber informiert, dass es aus dem Gründungsvertrag des Gerichts austreten werde – der Schritt wird Mitte 2026 wirksam.
Parallel dazu scheiterten die EU-Botschafter in dieser Woche erneut daran, sich auf das 19. Sanktionspaket gegen Moskau zu einigen. Die Slowakei blockierte die Maßnahmen. „Ich habe kein Interesse daran, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, sagte Premier Robert Fico am Mittwoch.
Trump kündigte an, dass ranghohe US- und russische Vertreter, darunter Außenminister Marco Rubio, bereits in der kommenden Woche „erste Gespräche“ an einem noch unbestimmten Ort aufnehmen sollen. Danach wäre die nächste Etappe: Orbán, Trump, Putin – das Foto, vor dem Europa am meisten bangt.
EDIP freigegeben
EU-Verhandler haben sich am späten Donnerstagabend auf einen Kompromiss zum 1,5-Milliarden-Euro-Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) geeinigt und damit monatelange Blockaden bei den Förderkriterien beendet.
Der im März 2024 vorgestellte Vorschlag soll die europäische Verteidigungsproduktion stärken und die ukrainische Rüstungsindustrie unterstützen. EDIP gilt weithin als Blaupause für den künftigen EU-Verteidigungshaushalt.
Die Einigung im Trilog erfolgte nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Parlament und Rat in der Vorwoche, das die Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten über die Frage neu aufflammen ließ, ob auch Rüstungshersteller aus Drittstaaten Zugang zu EDIP-Fördermitteln erhalten sollen. Charles Cohen hat die Details der nächtlichen Verhandlungen.
MFR-Schadensbegrenzung
Der italienische EU-Kommissar Raffaele Fitto hat es womöglich etwas übertrieben. Nach einer Woche intensiver Gespräche mit Regionalvertretern erklärte er, die Kommission sei „offen für Verbesserungen“ der rechtlichen Bestimmungen zur Einbindung der Regionen in den Plan, den EU-Haushalt 2028–2034 stärker zu zentralisieren.
Brüssel reagierte prompt. „Zum jetzigen Zeitpunkt möchte die Kommission keine Spekulationen über einzelne Elemente des Vorschlags oder einzelne Positionen der Mitgesetzgeber anstellen“, teilte die EU-Exekutive am Donnerstag mit — eine deutliche Rüge an Fitto.
Kata Tüttő, Präsidentin des Ausschusses der Regionen, sagte unserem Kollegen Jacob Wulff Wold, Fitto liege „voll auf unserer Linie“, räumte aber ein: „Es gibt nichts Konkretes.“ Kommissionsvertreter „sagen lediglich, dass [die Regionen] gewisse Garantien innerhalb der nationalen Pläne erhalten könnten“, so Tüttő. „Aber wir wollen keine nationalen Pläne.“
Wird Italien die EU-Antikorruptionsrichtlinie kippen?
Diese Frage wird nächste Woche die Diplomaten im Justus Lipsius-Gebäude beschäftigen. Die Verhandlungen über die Antikorruptionsrichtlinie der EU sollen wieder aufgenommen werden — Monate nachdem sie im Juli gescheitert waren.
Damals hatten Italien, Deutschland und eine Koalition von Verbündeten die Pläne torpediert, den Missbrauch von Amtsfunktionen als EU-weit strafbare Korruptionshandlung festzuschreiben. Die entsprechende Klausel, die Fälle kriminalisieren würde, in denen Amtsträger ihre Position für unzulässige Vorteile ausnutzen, ist zum Knackpunkt des gesamten Dossiers geworden.
Das Europäische Parlament will die Vorschrift verbindlich festschreiben, einige Mitgliedstaaten wollen sie streichen. Auch Monate später bleibt der Missbrauch von Amtsfunktionen der Kern des Streits. Italien hatte die entsprechende Strafnorm 2024 aus seinem Strafgesetzbuch gestrichen.
Ein internes Ratsdokument, das Euractiv einsehen konnte, bezeichnet die Klausel weiterhin als „von vorrangiger Bedeutung“ für den Kompromiss. Das Parlament beharrt auf einer verpflichtenden Kriminalisierung zumindest bestimmter Tatbestände.
Einige fürchten, Italien könnte die Notbremse ziehen und die Debatte auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs heben. Ein Diplomat sieht dennoch Chancen auf einen Deal: „Sie haben keine Sperrminorität, und wenn Berlin einem Kompromiss zustimmt, gibt es Spielraum.“ Die Unterhändler wollen den Entwurf rechtzeitig für einen möglichen Trilog im November wiederbeleben.
Ribera verteidigt Entwaldungsgesetz
Kommissarin Teresa Ribera hat Forderungen nach einer Verzögerung oder „Deregulierung“ des EU-Entwaldungsgesetzes zurückgewiesen und dessen zentrale Bedeutung für die Klimaziele betont.
Am Donnerstag warnte Ribera vor einer Abschwächung der Vorschriften und unterstrich, Entwaldung bleibe „ein reales Problem“. Wie Sofía Sánchez Manzanaro berichtet, unterstützen 17 Botschafter derzeit eine Verschiebung. Ribera ist bislang die einzige Kommissarin, die offen die Pläne ihrer Kollegin Jessika Roswall ablehnt, die Regeln zu lockern oder zu verzögern.
Ägypten-Gipfel unter Menschenrechtsdruck
Die EU richtet am kommenden Mittwoch ihren ersten EU-Ägypten-Gipfel aus. Ziel ist es, der strategischen und umfassenden Partnerschaft über 7,4 Milliarden Euro, die im März 2024 geschlossen wurde, neues politisches und wirtschaftliches Gewicht zu verleihen. EU-Botschafter wollen noch heute über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung beraten.
Doch schon im Vorfeld wächst der Widerstand. Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisieren die Annäherung an Kairo angesichts der zunehmenden Repression unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa fordern die Abgeordneten Tineke Strik und Mounir Satouri, unterstützt von über 30 linken und grünen Parlamentariern, ein klares Signal an Abdel Fattah al-Sisi. Die EU-Spitze solle die Menschenrechtslage deutlich ansprechen und Finanzhilfen an konkrete demokratische Reformen knüpfen.
China zu EU-Abgeordneten: NATO sollte nicht existieren
Beim ersten Treffen seit sieben Jahren zwischen der EU-Delegation für die Beziehungen zu China und chinesischen Vertretern erklärten letztere unverblümt, NATO solle „nicht mehr existieren“ — ein deutliches Signal, dass keine Entspannung in Sicht ist.
Die chinesische Delegation stellte die Legitimität der Allianz grundsätzlich in Frage und argumentierte, ihr Zweck sei mit dem Ende der Sowjetunion entfallen. Delegationschef Engin Eroglu nannte die Äußerungen „ungeheuerlich“ und verwies auf den Krieg Russlands und die Bedrohung Osteuropas.
„Sie haben jede Unterstützung für Russlands Militär geleugnet, aber sie haben russische Rhetorik übernommen“, sagte Miriam Lexmann, die an dem dreistündigen Treffen teilnahm. „Das war kein Dialog.
Sakharov-Preis: Kandidaten stehen fest
EU-Abgeordnete haben am Mittwoch die drei Finalisten für den jährlichen Menschenrechtspreis des Parlaments benannt. Zur Auswahl stehen: ein belarussischer und ein georgischer Journalist (unterstützt von der EVP), Journalisten und Helfer in Palästina (nominiert von den Sozialdemokraten) sowie serbische Studentenproteste (unterstützt von Renew).
Im vergangenen Jahr hatte die rechte Mehrheit venezolanische Oppositionskräfte ausgezeichnet — Stichwort „Venezuela-Mehrheit“. Der Gewinner wird am Mittwoch in Straßburg bekanntgegeben.
EU plant Start des European Space Shield im Jahr 2026
Die Europäische Kommission plant, ihr neues Raumverteidigungsprogramm Space Shield zur Satellitenabwehr in der zweiten Jahreshälfte…
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Europa im Überblick
PARIS
Das französische Außenministerium hat die Verurteilung zweier französischer Staatsbürger durch die iranische Justiz als „willkürlich“ verurteilt und ihre „sofortige Freilassung“ gefordert. Cécile Kohler und Jacques Paris, die 2022 während einer Reise in den Iran festgenommen wurden, sind am Dienstag zu 20 bzw. 17 Jahren Haft verurteilt worden – wegen angeblicher Spionage für französische und israelische Geheimdienste. Paris sprach in jüngsten Briefen aus dem Gefängnis von einem „Scheinprozess“. Nach ihrer Inhaftierung im Evin-Gefängnis bei Teheran wurden beide im Juni nach israelischen Luftangriffen in ein anderes Gefängnis verlegt. Frankreich bekräftigte, die Vorwürfe seien unbegründet und politisch motiviert.
HELSINKI
Zwei finnische Parlamentsabgeordnete sind nach einem Fraktionsbruch bei einer Abstimmung zur Beibehaltung des Nachtdienstes im Krankenhaus Oulaskangas von ihren Fraktionen suspendiert worden. Juha Hänninen von der Nationalen Koalition erhielt eine einmonatige Suspendierung, Mikko Polvinen von der Partei Die Finnen bis Ende Januar. Beide waren bereits zuvor wegen ähnlicher Verstöße verwarnt worden. Janne Heikkinen (ebenfalls Nationale Koalition) kam mit einer Verwarnung davon. Hänninen erklärte, er habe „keine Reue“ und nach seinem Gewissen gehandelt. Die Parteispitzen betonten, die Geschlossenheit sei untergraben worden. Das Parlament lehnte die Bürgerinitiative zum Nachtdienst knapp mit 95 zu 85 Stimmen ab.
STOCKHOLM
Die schwedische EU-Abgeordnete Emma Wiesner wird nicht als Nachfolgerin von Anna-Karin Hatt für den Parteivorsitz der Zentrumspartei kandidieren. Hatt war Anfang der Woche nach Drohungen und Anfeindungen zurückgetreten. Wiesner erklärte gegenüber dem Sender SVT, sie wolle ihre Arbeit im Europaparlament fortsetzen, wo sie im EU-Wahlkampf „enorme Unterstützung“ erhalten habe. Stattdessen sprach sie sich für Elisabeth Thand Ringqvist aus, die eine Kandidatur noch nicht ausgeschlossen hat. Auch Ulrika Liljeberg hält sich eine Kandidatur offen und will vor dem Parteitag im November mit dem Nominierungskomitee sprechen.
VILNIUS
Litauen wird seine steuerfreie Einkommensgrenze auch im kommenden Jahr nicht anheben. Regierungschefin Inga Ruginienė begründete dies mit einem „engen Budgetrahmen“ sowie der Priorität für Verteidigung und soziale Sicherheit. Die Grenze bleibt 2026 bei 747 Euro pro Monat. Familien sollen stattdessen ab 2027 durch eine neue Steuererleichterung für Kinderbetreuung entlastet werden. Litauen plant, im kommenden Jahr 5,38 % des BIP für Verteidigung auszugeben – einer der höchsten Werte innerhalb der NATO. Der Haushaltsentwurf 2026, der kommende Woche ins Parlament eingebracht wird, sieht steigende Einnahmen, Ausgaben und ein Defizit von 2,7 % vor.
ROM
Der italienische Haushaltsentwurf sieht Maßnahmen im Umfang von 18 Milliarden Euro jährlich vor und bildet die Grundlage für den Haushalt 2026. Das Kabinett will den Entwurf noch heute beraten, die Sitzung könnte wegen Streit über die Finanzierung aber auf Montag verschoben werden. Noch ist unklar, in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen – insbesondere der Beitrag der Banken ist offen. Ein Großteil der Finanzierung dürfte aus Anpassungen des nationalen Aufbauplans (PNRR) stammen. Zugleich laufen Verhandlungen über eine freiwillige Abgabe für Banken und Versicherer – ein Streitpunkt innerhalb der Koalition und mit dem Finanzsektor.
MADRID
Spaniens konservative Oppositionspartei Partido Popular hat Regierungschef Pedro Sánchez für den 30. Oktober vor den Senatsausschuss zur „Koldo-Affäre“ geladen. Das bestätigte ein Sprecher der PP am Donnerstag. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hatte bereits angekündigt, den Ministerpräsidenten vorzuladen, nachdem ein neuer Bericht der Guardia Civil Bargeldzahlungen im Umfeld des früheren Verkehrsministers José Luis Ábalos nahelegte. Der Oberste Gerichtshof ermittelt gegen Ábalos und seinen Ex-Berater Koldo García wegen eines mutmaßlichen Netzwerks manipulierter öffentlicher Aufträge, in das auch PSOE-nahe Personen involviert sein sollen.
PRAG
Die scheidende tschechische Regierung hat entschieden, den Haushaltsentwurf 2026 nicht dem neuen Parlament vorzulegen – damit steht das Land vorerst ohne Finanzplan für das kommende Jahr da. Der ursprüngliche Entwurf mit einem Defizit von 11,5 Milliarden Euro war noch vor den Parlamentswahlen eingereicht worden, kann aber vom neu gewählten Parlament nicht mehr behandelt werden. Wahlsieger und designierter Premier Andrej Babiš kritisierte die Entscheidung scharf und warnte vor Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten und der Gesundheitsversorgung. Der bisherige Regierungschef Petr Fiala wies die Kritik zurück: Das neue Kabinett könne rasch einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen.
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Europas Sozialdemokraten ringen in Amsterdam mit Identitätskrise
Europas Sozialdemokraten sind nach Amsterdam gereist, um über die Zukunft ihrer Bewegung zu beraten. Spitzenvertreter kommen am Freitag zusammen, um über eine gemeinsame politische Linie für die europäische Mitte-Links zu entscheiden.
Das Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), dem Dachverband der sozialdemokratischen Parteien Europas, findet vor dem Hintergrund sinkender Wahlergebnisse in der EU statt. Sozialdemokratische Regierungschefs stellen derzeit nur in drei der 27 EU-Mitgliedstaaten die Regierung. Von den vier sozialdemokratischen Mitgliedern der EU-Kommission werden lediglich Roxana Minzatu und Teresa Ribera an dem Treffen teilnehmen.
Die Konferenz bietet der Mitte-Links-Fraktion die Gelegenheit, wachsende Gräben zu überbrücken. Die Partei ist zunehmend entlang regionaler Linien gespalten – vor allem bei Themen wie Migration, LGBT-Rechten und Verteidigungspolitik. Mehr dazu hier.
Tusk zur Halbzeit: Sicherheitsgewinne überdecken gebrochene Versprechen
In Brüssel als Symbol für „Polens Rückkehr nach Europa“ gefeiert, hat die Regierung von Donald Tusk zur Halbzeit ihrer Amtszeit mit wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, Spannungen in der Koalition und Vorwürfen gebrochener Versprechen zu kämpfen.
Zwei Jahre nach Amtsantritt ist die Frustration der Wähler deutlich gestiegen: Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts SW Research für das Portal Onet sind 60 Prozent der Polen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Von 100 konkreten Wahlversprechen des Bündnisses KO wurden bislang nur 19 vollständig umgesetzt. Zentrale Zusagen – etwa die Anhebung des steuerfreien Einkommens auf 14.000 Euro – sind nach wie vor unerfüllt. Weiterlesen.
- Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Amsterdam
- Tagung des Rates „Beschäftigung und Sozialpolitik“ in Luxemburg
- Sitzung des Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper II)