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An einem Immobilien-Deal der Stadt wird Kritik laut. © IMAGO/Daniel Scharinger
Die Stadt München verkauft zwei Immobilien an die Stadtwerke. Der Deal soll 173 Millionen Euro einbringen. Doch es hagelt Kritik von ÖDP und CSU.
München – Immobilien-Rochade bei der Stadt. Die Verwaltung wird zwei Gebäude an die Stadtwerke München (SWM) verkaufen. Das eine liegt an der Blumenstraße 28, das andere am „Unterer Anger 2“. Insgesamt 173 Millionen Euro soll der Verkauf bringen. Doch es gibt Kritik. „Das ist ein Taschenspielertrick des Kämmerers“, sagt ÖDP-Chef Tobias Ruff.
Immobilien-Deal der Stadt München: Verkauf an die Stadtwerke stößt auf Kritik
Hintergrund ist, dass die Stadtwerke bereits Eigentümer der Immobilien waren, sie aber 2015 verkauften – und zwar eben an die Stadt. Denn damals brauchte der kommunale Energieversorger Geld, um Rücklagen für den Rückbau von Isar 2 zu bilden. Nun stehen die Stadtwerke wirtschaftlich besser da, die Stadt indes nicht.
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Die Finanzlage ist angespannt, alle Referate agieren unter dem Spar-Diktat des Kämmerers. „Um vor der Kommunalwahl keine unpopulären Entscheidungen treffen zu müssen und, um darüber hinwegzutäuschen, dass keine Prioritäten gesetzt werden, zaubert er mal eben 173 Millionen Euro aus dem Hut“, schimpft Ruff. „Aber selbst dieser Betrag ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. München ist pleite, und wir befürchten einen harten Sparkurs nach der Kommunalwahl.“
Immobilien-Deal der Stadt: „Am Ende kostet das Verschieben mehrere Millionen Euro“
Die CSU im Rathaus hat zu dem Immo-Deal eine Anfrage gestellt. Auch sie kritisiert, dass mit der neuerlichen Besitzer-Rochade die Haushaltsbilanz aufgebessert werden soll. Die CSU will jetzt wissen, ob die Stadt plane, noch weiteres Tafelsilber zu veräußern. „Am Ende kostet das Verschieben allein an Grunderwerbsteuer und Notarkosten mehrere Millionen Euro“, sagt CSU-Stadtrat Andreas Babor. Das Geld stehe dann nicht mehr für die dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. „Außerdem verliert die Stadt langfristig die Mieteinnahmen von rund fünf Millionen Euro.“
Pikant ist allerdings: Im Freistaat vollführt die CSU gerade eine sehr ähnliche Volte – mit dem Strafjustizzentrum in München. Dort sollten ursprünglich im Besitz des Freistaates Wohnungen gebaut werden – bis eine „geänderte Haushaltslage“ die Verantwortlichen zum Umdenken brachte. Nun soll das Areal verkauft werden, was vor allem in München auf Kritik stößt.