Streit um Bebauungsplan
Gericht lehnt Eilantrag gegen Münchner Hochhauspläne ab
17.10.2025 – 12:38 UhrLesedauer: 1 Min.
Münchner Skyline (Archivfoto): Das Zentrum der Münchner Innenstadt mit den markanten Türmen der Frauenkirche, die lange als Maßstab für neu geplante Hochhäuser galten. (Quelle: Peter Kneffel/dpa/dpa-bilder)
Die Gegner eines geplanten Hochhausprojekts scheitern vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag. Das letzte Wort in der Sache ist damit aber noch nicht gesprochen.
Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilantrag gegen die geplanten Hochhäuser auf einem ehemaligen Postgelände abgelehnt. Die Richter entschieden, keine einstweilige Anordnung gegen den Bebauungsplan zu erlassen. Vertreter des Münchner Bürgerbegehrens „Hochhausstop“ kündigten umgehend Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof an.
Der Rechtsstreit dreht sich um zwei geplante 155 Meter hohe Türme neben der denkmalgeschützten ehemaligen Paketposthalle. Die Stadt München hatte einen Bürgerentscheid gegen das Projekt abgelehnt und auf die kommunale Planungshoheit verwiesen.
Die Initiatoren reichten daraufhin Klage ein. Mit dem Eilverfahren wollten sie verhindern, dass der Bebauungsplan vor der endgültigen Gerichtsentscheidung in Kraft tritt. Nach Angaben der Initiative plant die Stadt, am 29. Oktober im Stadtrat über den Plan abstimmen zu lassen.
Ein Gerichtssprecher teilte mit, das Verwaltungsgericht habe „erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“. Die Richter kritisierten die unkonkrete Fragestellung des Begehrens. Die Bürger könnten die Folgen ihrer Abstimmung nicht ausreichend erkennen. Bei einem Erfolg der Gegner müsste das gesamte Planungsverfahren eingestellt werden.
Die Hochhausgegner fordern, die geplanten Doppeltürme auf maximal 60 Meter zu begrenzen. Im Jahr 2004 hatte ein erfolgreicher Bürgerentscheid festgelegt, dass neue Hochhäuser in München höchstens 100 Meter hoch sein dürfen – etwa wie die Türme der Frauenkirche. Diese Entscheidung ist rechtlich nicht mehr bindend.
Der frühere Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) unterstützt die Hochhausgegner. Er kritisiert, dass der Stadtrat die damalige 100-Meter-Grenze ohne erneute Bürgerbeteiligung aufheben will.