Zwischen März 2016 und Juni 2022 waren die Leitzinsen in der Euro-Zone auf null Prozent einzementiert. Beispiellos. Ein regelrechter – zu lange unterschätzter und durch die Geldpolitik zumindest begünstigter – Inflationsschock sorgte ab Juli 2022 für die späte Kehrtwende, die dann aber umso wuchtiger ausgefallen war. Zehnmal in Folge wurde der Leitzinssatz erhöht. Ein bis dato beispielloses und schmerzvolles Tempo.
Im Oktober 2023 erreichte der Leitzinssatz schließlich 4,5 Prozent. Ab Juni 2024 ging es dann rasant in die Gegenrichtung, acht Mal wurden die Zinsen gesenkt – beispiellos – der Einlagezinssatz liegt nun seit Juni 2025 bei zwei Prozent. Kurz zusammengefasst: Die Europäische Zentralbank (EZB) steuerte in den vergangenen Jahren durch eine geldpolitische Dauer-Ausnahmesituation.
Die vergangenen beiden Ratssitzungen verliefen ruhig, die Zinsen wurden nicht angetastet und auch die nächste Zinsentscheidung dürfte voraussichtlich keine Änderung bringen. Die Inflation im Schnitt der Euro-Zone liegt relativ stabil rund um den Zielwert von zwei Prozent (Österreich zählt mit rund vier Prozent zu den unrühmlichen Ausreißern). EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwartet eine längere Phase annähernder Preisstabilität im Euroraum, also Inflationsraten nahe dem Ziel der Zentralbank.
Dieses vermeintlich ruhigere Fahrwasser könnte trügerisch sein. Die weltwirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten sind enorm. Seit Wochen schwelt zudem die Sorge, dass sich aus den anhaltenden innenpolitischen Verwerfungen in Frankreich womöglich eine neue – wenngleich altbekannte – Front auftun könnte. Erst am späten Freitagabend hat die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs nach unten gestuft.
Frankreich steckt in einem verheerenden Schuldenstrudel – und selbst zaghafte Konsolidierungsansätze verschärfen die Auseinandersetzungen innerhalb Frankreichs. Mit 3300 Milliarden Euro weist die Grande Nation in absoluten Zahlen die höchsten Schulden innerhalb der EU aus, umgelegt auf die Wirtschaftsleistung liegt die Schuldenquote bei 114 Prozent.
67 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen
Die Perspektiven sind weiterhin ungünstig – sehr, sehr vorsichtig ausgedrückt. Daher rückt die Frage, ob der Eurozone womöglich eine neuerliche Schuldenkrise bevorstehen könnte immer wieder in den Fokus. In der EZB gibt man sich bisher betont gelassen. Zumindest nach außen hin. Lagarde verweist darauf, dass die Staatsanleihenmärkte in der Eurozone „ordnungsgemäß funktionieren“. Es laufe reibungslos und mit guter Liquidität, sagte sie jüngst im EU-Parlament. Die Risikoaufschläge der Länder gegenüber den richtungsweisenden deutschen Bundesanleihen bewegen sich in einer relativ begrenzten Bandbreite.
Frankreich gibt heuer aber rund 67 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aus – mehr als für Bildung oder das Militär. Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen steigen, Investoren verlangen mittlerweile höhere Renditen als für Schuldtitel aus Spanien, Portugal und sogar Griechenland.
Stichwort Griechenland. Einen entscheidenden Beitrag zur allmählichen Beruhigung der einstigen Euro-Schuldenkrise hatte ein Satz des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi geleistet. Dieser hatte 2012 betont, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Das verfehlte seine Wirkung nicht. Die EZB startete Anleihenkaufprogramme und saugte Schuldtitel wie ein Staubsauger vom Markt auf.
Der Notfallkoffer
Heute hat die EZB einen Notfallkoffer institutionalisiert. Lagarde verwies zuletzt auf „unterschiedliche Instrumente“, die man im Werkzeugkasten habe. Diese würden angewendet, wenn bestimmte Bedingungen gegeben und Kriterien erfüllt seien. Sie betont aber auch: „Darüber haben wir aber jetzt in letzter Zeit im EZB-Rat nicht diskutiert.“ Mit dem sogenannten „Transmission Protection Instrument“, kurz TPI, hat die EZB ein Notprogramm in der Hinterhand, mit dem sie theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes kaufen kann.
Der Gouverneur der Nationalbank, Martin Kocher, betonte vor Kurzem im Interview mit der Kleinen Zeitung: „Es wird alles getan, dass wir nicht wieder in eine solche Lage kommen. Aber wenn es doch nötig wäre, gibt es die Instrumente dafür.“ Die EZB sei „auf alle Eventualitäten innerhalb ihres Mandats vorbereitet“. Sein Appell: „Viele Länder in Europa sind gefordert, die Entwicklung ihrer Budgets nachhaltiger zu gestalten“.