Drei Bundeswehrsoldaten sollen in Israel helfen, die für Gaza vereinbarte Waffenruhe zu überwachen. Direkt im Gazastreifen sollen sie aber nicht aktiv sein. Darum muss der Bundestag über den unbewaffneten Einsatz auch nicht abstimmen.
Die Bundeswehr entsendet drei Soldaten nach Israel. Sie sollen bei der Überwachung des vereinbarten Waffenstillstands zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas unterstützen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
Demnach sollen in der kommenden Woche zwei Stabsoffiziere sowie in der Anfangsphase ein Brigadegeneral nach Israel geschickt werden. Bei ihrem Einsatz sollen die Soldaten „uniformiert, aber unbewaffnet“ sein. Es sei vorgesehen, dass sie in dem Zivil-Militärischen Koordinationszentrum (Civil Military Coordination Centre – CMCC) im Süden Israels eingesetzt werden. US-Medienberichten zufolge befindet sich das Kontrollzentrum – eine militärische Einheit unter US-Führung – derzeit noch im Aufbau. Insgesamt sollen in dem Zentrum etwa 200 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Überwachung und Koordinierung
Zu den Aufgaben des CMCC sollen laut Verteidigungsministerium die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zählen.
Über das Zentrum sollen zudem die Ausbildung und logistische Unterstützung für die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe koordiniert werden. Diese Truppe soll gemäß des US-Friedensplans direkt im Gazastreifen im Einsatz sein, um die vorgesehene Entwaffung der Hamas sicherzustellen und für Sicherheit zu sorgen. Zudem sollen die Mitglieder der Stabilisierungstruppe an der Ausbildung der palästinensischen Polizei mitwirken.
Kein bewaffneter Einsatz – kein Bundestagsmandat
Noch ist unklar, wer sich an der Aufstellung der internationalen Stabilisierungstruppe beteiligen wird. US-Präsident Donald Trump hatte einen Einsatz eigener Truppen im Gazastreifen ausgeschlossen. Dafür haben die USA angekündigt, etwa 200 Soldatinnen und Soldaten zu entsenden, die – ebenfalls wie die Bundeswehrsoldaten – dazu beitragen sollen, die Waffenruhe zu überwachen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine klare Grenze für die Beteiligung der Bundeswehr gezogen: Einen militärischen Einsatz schloss er aus – und damit faktisch die Möglichkeit, dass auch Bundeswehrkräfte zu der internationalen Stabilisierungstruppe zählen könnten. Das ist auch der Grund, warum für die nun angekündigte Entsendung der drei Bundeswehrsoldaten kein Bundestagsmandat notwendig ist, da laut Verteidigungsministerium „keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung“ zu erwarten ist.
Stattdessen legt die Bundesregierung den Fokus auf notwendige Soforthilfe und den geplanten Wiederaufbau des Gazastreifens. Vor zwei Tagen hatte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan angekündigt, dass Deutschland mindestens 200 Millionen Euro an Soforthilfe für den Gazastreifen bereitstellen wolle. Zudem will Deutschland gemeinsam mit Ägypten zu einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen. Wann steht allerdings noch nicht fest.