Mit S&P hat innerhalb weniger Wochen die zweite Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgesetzt. Was für das eh hoch verschuldete Land teuer werden könnte. Und den Druck in der Haushaltskrise erhöhen dürfte.
Frankreich steckt tief in einer Haushaltskrise. Die Regierung unter dem Anfang September ernannten, dann zurückgetretenen und nun doch wieder amtierenden Premierminister Sébastien Lecornu ringt um einen Kompromiss in Sachen Sparkurs angesichts der massiven Staatsschulden. Angesichts dieser anhaltenden politischen Unsicherheit hat die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die Ratingagentur zählt neben Moody’s und Fitch zu den drei einflussreichsten der Welt.
Die Bonitätsnote werde auf „A+/A-1“ von „AA-/A-1+“ gesenkt, teilte S&P mit. Frankreich erlebe „derzeit die schwerste politische Instabilität seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958“, hieß es von der Ratingagentur. Präsident Emmanuel Macron müsse „ohne klare Mehrheit“ im Parlament und einer „zunehmenden politischen Fragmentierung“ zurechtkommen. Und S&P gehe davon aus, „dass die politische Unsicherheit die französische Wirtschaft beeinträchtigen wird, indem sie die Investitionstätigkeit und den privaten Verbrauch und damit das Wirtschaftswachstum bremst“. Zugleich drohe sich die Konsolidierung des hoch verschuldeten Staatshaushaltes hinzuziehen, da nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen würden.
Höchste Schulden in der EU
Bereits vor rund einem Monat hatte auch die Ratingagentur Fitch Frankreichs Bonität herabgestuft – von AA- auf A+. Die Begründung deckte sich inhaltlich mit dem Beweggründen, die nun S&P anführte. Frankreich sei ein innenpolitisch polarisiertes Land, mit geringen Chancen auf umfassende Wirtschaftsreformen und daher auf einem zähen und langwierigen Weg hinaus aus dem Schuldenloch.
Frankreich hat mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Schuldenquote mit 114 Prozent die dritthöchste nach der Griechenlands und Italiens. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Durch die Herabstufung der Bonität dürfte es für Frankreich teurer werden, sich auf dem Kapitalmarkt Geld über Staatsanleihen zu besorgen.
Zwar werde es Frankreich nach Schätzung von S&P in diesem Jahr voraussichtlich gelingen, die Neuverschuldung auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen – und damit das Niveau der neuen Schulden zumindest stabil zu halten. Trotzdem geht die Ratingagentur davon aus, dass Frankreichs Schuldenquote bis Ende 2028 auf 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen wird.
Regierung übersteht Misstrauensvoten
Immerhin kann die französische Regierung unter Premier Lecornu nun endlich in die Beratungen über einen neuen Staatsetat und darin enthaltene Sparziele gehen, nachdem sie am Donnerstag gleich zwei Misstrauensvoten im Parlament überstanden hatte. Das aber nur auf Kosten von Zugeständnissen an die oppositionellen Sozialisten: Um sich deren Rückhalt zu sichern, strich Lecornu die umstrittene Rentenreform, die unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters vorgesehen hatte. Dadurch angestrebte Einsparungen fallen damit weg – und müssen im Haushalt an anderer Stelle ermöglicht werden.
Lecornus Vorgänger im Amt – François Bayrou – war infolge seiner Sparambitionen gescheitert. Rund 44 Milliarden Euro hatte er als Sparziel für den Etat 2026 festgesetzt, wollte dafür etwa zwei Feiertage streichen. Auch dieses Vorhaben wurde von Lecornu später wieder einkassiert. Um sich des Rückhalts für seine Sparpläne zu versichern, stellte Bayrou im Parlament die Vertrauensfrage – und scheiterte. Nun soll Lecornu – als mittlerweile fünfter Regierungschef Frankreichs binnen nicht einmal ganz zwei Jahren – einen Kompromiss finden, und so auch ein Stück politische Stabilität schaffen, denn 2027 stehen in Frankreich Präsidentenwahlen an.