Neu ankommende Asylbewerber, die nur niedrige Chancen auf ein Bleiberecht haben, sollen in Brandenburg künftig in einer eigenen Einrichtung untergebracht werden. Innenminister Wilke hat sich nun zum Wann und Wo geäußert.
Die erste sogenannte Übergangseinrichtung für Geflüchtete in Brandenburg soll in der ersten Jahreshälfte 2026 in Frankfurt (Oder) entstehen. Das sagte der brandenburgische Innenminister René Wilke (parteilos) der „Märkischen Oderzeitung“. Sie werde dort die bestehende Erstaufnahme-Einrichtung ablösen, in der bisher Geflüchtete nach ihrer Ankunftszeit leben. Die Vorbereitungen dazu liefen bereits.
Die Einrichtung werd sich um Menschen kümmern, „die hier sind, eine eventuell unklare Bleibeperspektive haben, aber aus objektiven Gründen nicht abgeschoben werden können“, erklärte der Innenminister. Diese Menschen sollen demnach verpflichtende Sprachangebote, Praktika und Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Dort sollen auch „aufenthaltsrechtliche Perspektive nochmals überprüft werden“, um Rückführungen oder freiwillige Ausreisen „effizienter“ zu gestalten, heißt es in dem rbb|24 vorliegenden Entwurf des neuen Landesaufnahmegesetzes.
Brandenburg will Regeln für Asylbewerber verschärfen
Die Brandenburger Regierung will mit einem neuen Gesetz den Umgang mit Asylbewerbern und Menschen, die ausreisen müssen, neu gestalten. So sollen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.mehr
Standort Markendorf oder Oderland-Kaserne wird „umgeformt“
Bisher gebe es in Frankfurt (Oder) zwei Erstaufnahme-Standorte – in Markendorf und in der Oderland-Kaserne, erklärte Wilke gegenüber dem rbb. Einer von beiden werde zu einer Übergangseinrichtung „umgeformt“. „Das ist ein Ort, wo die Geflüchteten die Chance bekommen, einen Pfad einzuschlagen, der gut für sie und das Land ist. Wer sich dort gut macht, der wird aktiver Teil unserer Gesellschaft“, so Wilke. Wer das nicht tue, verwirke damit eine Chance, hier anzukommen.
Über die abschließenden Kapazitäten könne er noch keine Aussage treffen, sagte Wilke der „MOZ“. „Es wird jedenfalls keine Erweiterung zu den aktuellen Größenordnungen geben, sondern, auch aufgrund der deutlich sinkenden Zahlen, eher kleiner.“ Ob es eine oder mehrere Übergangseinrichtungen in Brandenburg geben wird, sei noch offen. „Das hängt von der Entwicklung der Zahlen ab. Es waren mal bis zu drei im Gespräch. Das überprüfen wir anhand der Entwicklung“, so Wilke. Bei der geplanten Ausreiseeinrichtung sei der Zeitplan ähnlich.
Asylfälle machen Großteil der Verfahren am Cottbuser Verwaltungsgericht aus
Abschiebungen: Einrichtung in Schönefeld geplant
Unabhängig von der Gesetzesverschärfung plant das Land derzeit in Schönefeld (Dahme-Spreewald) die Inbetriebnahme eines landeseigenen „Behördenzentrums“, Kritiker sprechen von einem „Abschiebezentrum“. Bislang verfügt Brandenburg selbst über keine solche Einrichtung und ist bei Abschiebungen auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen. Innenminister Wilke betonte, Ausreiseeinrichtungen seien „keine Haftanstalt“.
Der Zeitplan für das Gesetz, das die neuen Einrichtungen möglich machen soll, hänge vom Diskussionsbedarf im Landtag ab. „Ich rechne damit, dass es spätestens im ersten Quartal des nächsten Jahres verabschiedet werden wird – gern auch früher“, sagte Wilke. „Wir sind bis dahin aber schon tätig und bereiten die Übergangseinrichtung und die Ausreiseeinrichtung vor. Damit es dann zügig an den Start gehen kann.“
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.10.2025, 14.00 Uhr
