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Trump will Putin in Budapest treffen. In der EU gibt es wohl Sorge, dass der Kreml den US-Präsidenten erneut „verspottet“. Das zeigen anonyme Gespräche.
Brüssel – Nach Recherchen des Kyiv Independent herrscht in der EU Skepsis über das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest. Die ukrainische Zeitung beruft sich dabei auf Gespräche mit namentlich nicht genannten EU-Beamten und Diplomaten. Sie beschreiben, wie die Beziehungen zwischen den USA und Russland scheinbar einem wiederkehrendem Muster folgen. Zwar unterstützte die EU jede Bemühung um einen Frieden im Ukraine-Krieg. Dennoch äußerten viele der Befragten Zweifel daran, dass Trump die Interessen der Ukraine wirksam vertritt.
Donald Trump hat ein Treffen mit Wladimir Putin angekündigt © picture alliance/Jae C. Hong
Die USA versuchten offenbar, von den jüngsten diplomatischen Erfolgen im Nahen Osten zu profitieren. „Die Trump-Regierung spürt nach dem Friedensabkommen im Nahen Osten eindeutig einen Aufschwung. Ein echtes Friedensabkommen in der Ukraine wäre für ihn ein sehr großes Ergebnis“, erklärte ein Diplomat in Brüssel.
Trump-Putin Treffen: EU fordert gerechten Frieden im Ukraine-Krieg
Die Position der EU für das Treffen ist klar. „Europa hat sich bereit gezeigt, der Ukraine beizustehen und deutlich zu machen, dass wir keinen ungerechten Frieden akzeptieren können. Daher besteht der einzige Weg darin, Russland zu einem Kompromiss zu drängen – und ich denke, Washington ist sich dessen bewusst“, so eine der Quellen. Laut dem Kyiv Independent sind die Diplomaten in Brüssel der Meinung, dass die Ukraine derzeit eine stärkere Position bei Trump innehat als noch zu Beginn des Jahres.
Die Ukraine zeigt sich zunehmend sicher, der russischen Aggression standzuhalten und mit Drohnen tief in die russische Ölinfrastruktur eindringen zu können. Die Aussicht, dass Trump das genauso sehe und die Ukraine beispielsweise mit Tomahawks unterstützen könnte, übt Druck auf Putin aus. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nur deswegen suche dieser jetzt das Gespräch mit Trump.
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Einige EU-Beamte stimmte die Meldung über das geplante Gespräche deswegen pessimistisch. „Aus Sicht des Kremls muss das ein Vergnügen sein: Immer wenn der Druck steigt, ruft Putin als Freund an, um die Lage zu beruhigen – zweifellos wird das wieder funktionieren“, sagte ein EU-Beamter dem Kyiv Independent. „Aber am nächsten Tag wird er die Ukraine wie nie zuvor bombardieren und weiterhin seine Drohnen schicken, um seinen Krieg gegen uns zu führen – er verspottet Trump und die USA immer wieder aufs Neue.“
In der EU verweisen viele auf das Treffen in Alaska zwischen den USA und Russland, das keine greifbaren Ergebnisse für den Frieden im Ukraine-Krieg brachte. Außerdem sorgen sich einige Diplomaten um Trumps Unberechenbarkeit. „Das fühlt sich an wie in ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘ – ein einziger Anruf, und all die mühsame Arbeit, Präsident Trump wieder auf die richtige Seite zu bringen, scheint schon wieder ins Wanken zu geraten“, stellte ein anderer Beamter fest.
Donald Trump will Putin in Budapest treffen, EU erfuhr erst auf Social Media davon
Der US-Präsident kündigte das Treffen zwischen ihm und Putin am Donnerstagabend (16. Oktober) über seine Social-Media-Plattform Truth Social an. Ziel des Treffens sei es zu besprechen, „ob wir diesen unrühmlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können“. Zuvor hatte Trump mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Dabei ist es laut der Tagesschau auch um die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland nach dem Ende des Ukraine-Krieges gegangen. Außerdem hat Trump Putin gefragt, was er von einer Lieferung von Tomahawks halte. Das Treffen soll wohl in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden.
Am Freitag, 17. Oktober, traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington ein. Er reagierte auf diese Ankündigung der Plattform X: „Wir sehen bereits, dass Moskau sich beeilte, den Dialog zu erneuern, sobald es von den ‚Tomahawk‘ hörte“. Selenskyj und seine Gesandten haben zuvor versucht, die USA zur Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern zu bewegen. Die Marschflugkörper haben eine hohe Reichweite und würden die Ukraine in die Lage versetzten, empfindliche russische Infrastruktur weit im Landesinneren zu treffen.
Eine Quelle aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten berichtete dem Kyiv Independent, dass Brüssel erst aus den sozialen Medien von dem Treffen zwischen Trump und Putin auf EU-Gebiet erfuhr. „Trump fragt (offensichtlich) nicht nach der Meinung (Brüssels)“, sagte die Quelle.
Ist das Treffen zwischen Putin und Trump in Ungarn rechtlich möglich?
Sollte das Treffen zwischen Trump und Putin tatsächlich auf ungarischem Staatsgebiet stattfinden, könnte das rechtliche Probleme nach sich ziehen. Gegen Putin liegt ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen vor. Auch Ungarn erkennt die Gerichtsbarkeit des IStGH an, hat aber im Juni der UN offiziell seine Absicht mitgeteilt, bis Mitte 2026 aus dem Vertrag des IStGH auszutreten. Sollte das Treffen in diesem Jahr stattfinden, wäre Ungarn weiterhin an den Haftbefehl gebunden, was Budapest in Konflikt mit seinen Verpflichtungen bringen und die Wirksamkeit des IStGH als Institution infrage stellen würde, schreibt der Kyiv Independent. (Quellen: Kyiv Independent, Tagesschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung) (cdz)